Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta könnte der Hauptverdächtige unter Auflagen vorläufig freikommen. Der Richter setzte eine Kaution auf 500.000 Dollar fest, wie der lokale TV-Sender WSB-TV2 gestern nach einer Anhörung berichtete.
Weitere Bedingungen seien unter anderem, dass er bis zum Urteil eine elektronische Fußfessel tragen und seinen Pass abgeben müsse. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, unter anderem übermäßige Gewalt angewendet zu haben, obwohl das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe. Dem Polizisten droht lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.
Beamte fristlos entlassen, Kollege suspendiert
Brooks war Mitte Juni am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte, und wollten ihn festnehmen.
Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Der Beamte wurde fristlos entlassen, sein Kollege vorläufig suspendiert.
Der Tod des 27 Jahre alten Brooks hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall von George Floyd knapp drei Wochen zuvor in Minneapolis weiter angeheizt und wütende Proteste in Atlanta nach sich gezogen. Das Schnellrestaurant, auf dessen Parkplatz die Tat geschah, ging in der darauffolgenden Nacht in Flammen auf. Die Polizeichefin der Stadt, Erika Shields, trat zurück.
Eine Mrd. weniger für New Yorker Polizei
Der Stadtrat von New York beschloss indes in einem Nachtragshaushalt, das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar (890 Mio. Euro) zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es nicht geben, die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation.
So fallen künftig rund 5.300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, außerdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizisten sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.
Es gab bei der heute Früh (Ortszeit) zu Ende gegangenen Sitzung rund ein Dutzend Gegenstimmen im Stadtrat. Sie beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizei in die falsche Richtung gingen, weil diese zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung und den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter abzielten.
Mississippi-Flagge ist Geschichte
Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, verbannte nun die umstrittene Flagge des US-Bundesstaats mit seiner Unterschrift in die Geschichtsbücher. Es sei Zeit für eine Flagge, die nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft des Bundesstaats stehe, sagte der Republikaner gestern (Ortszeit).
Zuvor hatten am Wochenende beide Kammern des Parlaments dafür gestimmt, eine neue Flagge entwerfen zu lassen. Nun unterzeichnete Reeves das Gesetz. Die bisherige, seit 1894 gültige Fahne erinnerte an die einstigen Sklavenhalterstaaten im amerikanischen Süden, die Konföderierten. Sie wurde von vielen seit Langem als ein Symbol des Rassismus kritisiert.