Österreich will Annexion des Westjordanlandes verurteilen

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat eine Verurteilung der erwarteten Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel in Aussicht gestellt. „Das Völkerrecht ist und bleibt die rote Linie“, sagte Schallenberg gestern Abend im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Dabei äußerte er die Erwartung, dass es außenpolitisch einen „heißen Herbst“ geben werde.

Die israelische Regierung könnte schon heute die einseitige Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlandes verkünden und sich dabei auf den umstrittenen Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump berufen. Österreich hat diesen Plan anders als die EU nicht verurteilt und auch eine entsprechende, an Israel gerichtete Resolution der EU-Staaten vereitelt. Schallenberg argumentierte, dass man erst im Nachhinein agieren solle. Im Nahen Osten könnte sich die Lage vielleicht schon vor dem Herbst zuspitzen, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz.

Schallenberg nahm zu Türkei und Heer Stellung

Ausführlich wurde im Ausschuss auch die jüngste Zuspitzung zwischen Österreich und der Türkei infolge von Gewalt bei Demonstrationen in Wien erörtert. Schallenberg bekräftigte dabei die österreichische Kritik an Ankara. Auf eine Frage von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner zu den Auswirkungen der Bundesheerreformpläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf Auslandseinsätze sagte Schallenberg, es sei ihm bisher nicht angedeutet worden, dass durch die Reformpläne die österreichische Teilnahme an internationalen Friedensmissionen gefährdet sei.