Die Erderwärmung verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren – das Problem ist aber die US-Regierung unter Präsident Donald Trump.
Die Vereinten Nationen müssten in die Lage versetzt werden, den UNO-Sicherheitsrat frühzeitig über durch die Klimakrise bedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen könnten, sagte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen. Deutschland übernimmt heute für einen Monat die Präsidentschaft in dem 15-köpfigen Gremium in New York.
„Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt“, so Heusgen. Dazu gehöre auch, dass die Vereinten Nationen in ihren Büros um den Globus personell entsprechend ausgestattet würden und es regelmäßige Berichte gebe, die als Frühwarnsystem keimenden Konflikten vorbeugen sollen.
Zu den angestrebten Veränderungen dürfte zudem ein UNO-Sonderbeauftragter für Klimafragen gehören, der die UNO-Gremien über die Lage auf dem Laufenden hält.
Widerstand von mehreren Vetomächten
Für den deutschen Vorstoß – der idealerweise in eine Resolution noch während der deutschen Präsidentschaft im Juli münden soll – gibt es Heusgen zufolge schon guten Rückhalt im Sicherheitsrat und auch von UNO-Chef Antonio Guterres: „Wir haben mit insgesamt zehn Sicherheitsratsmitgliedern unsere Initiative dem Generalsekretär vorgestellt und überwältigenden Zuspruch erhalten.“ Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der Kernanliegen von Guterres.
Doch es gibt auch Widerstand – und das gleich von mehreren Vetomächten. Russland und China sind generell skeptisch gegenüber weit gefassten Resolutionen, die sich nicht auf einen konkreten Konflikt beziehen. Doch das größere Problem dürfte die Trump-Regierung sein: „Eine Herausforderung ist, dass Teile der US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht anerkennen“, sagte Heusgen.