Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik an der österreichischen Europapolitik geübt. Sowohl die Flüchtlingspolitik als auch die Haltung im Ringen um die EU-Coronavirus-Hilfen sei „nicht europäisch“, sagte Asselborn gestern Abend in der ZIB2. Als Fehler bezeichnete er die CoV-bedingten Grenzschließungen innerhalb der EU.
„Luxemburg ist ein kapitaler Nettozahler, ist aber nicht bei diesen Frugalisten dabei“, sagte Asselborn mit Blick auf die Selbstbezeichnung der Gruppe der vier „sparsamen“ EU-Nettozahler, darunter Österreich, die Zuschüsse an die von der Coronavirus-Krise getroffenen Länder ablehnen. „Man wird nicht mit Sparkonzepten aus dieser Krise herauskommen“, sagte der sozialdemokratische Politiker.
Asselborn über CoV-Maßnahmen der EU
Der dienstälteste Außenminister in der EU, Jean Asselborn, spricht über die Maßnahmen der EU in der Coronavirus-Krise. Er kritisiert dabei das Verhalten Österreichs.
„Wenn wir Europäer sind, müssen wir das Konzept der Deutschen und Franzosen, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, akzeptieren. Das Konzept durch eine Politik der Sparsamkeit infrage stellen, das finde ich nicht europäisch“, sagte er in Richtung Österreich.
Asselborn beklagte auch, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, die in der Frage der Flüchtlingspolitik „in eine andere Richtung schauen“. Es sei „wirklich nicht gut“, dass es keine europäische Migrationspolitik gebe. Angesprochen auf die grüne Regierungsbeteiligung sagte er, „in der Migrationsfrage habe ich noch überhaupt keinen Unterschied (zur ÖVP-FPÖ-Regierung, Anm.) gesehen“.