Nach den Angriffen türkisch-nationalistischer Gruppen auf kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten in Wien-Favoriten stehen Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) nun unter Polizeischutz. Der Grund: Morddrohungen in Sozialen Netzwerken.
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Kultusamt: Türkei-Botschafter wirkt „spaltend“
Aussagen des türkischen Botschafters in Österreich über Christen verstoßen zwar nicht gegen das Islamgesetz, sie stellten sich aber gegen Integrationsbemühungen Österreichs und sind „gesellschaftspolitisch spaltend“. Zu diesem Schluss kommt das Kultusamt, das von Integrationsministerin Raab mit der Prüfung einer Veranstaltung im Vormonat beauftragt wurde.
In einem damals dem „Volksblatt“ zugespielten Video soll Botschafter Ozan Ceyhun zu hören sein, wie er in den Räumlichkeiten eines türkischen Vereins neben diversen Lobpreisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Muslimbruderschaft sagt: „Die (Christen, Anm.) gehen in egoistischer Manier, ziehen sich in ihre vier Wände zurück und verteilen keine Geschenke, wie wir das tun.“
Zunächst bestritt der Diplomat, die Aussagen so getätigt zu haben, später sagte er, er habe sich lediglich auf Weihnachten in der heutigen Konsumgesellschaft bezogen und keine Aussage über Anhänger und Anhängerinnen eines bestimmten Glaubens getroffen.
Beobachtung von Vereinen empfohlen
Dennoch beauftragte die Ministerin das Kultusamt mit der Prüfung der Veranstaltung. Das konstatiert in seinem von Raabs Büro in Auszügen verbreiteten Bericht: „Aus integrationspolitischer Sicht haben die Aussagen des türkischen Botschafters eine negative Wirkung.“
Seine Aussagen unterlägen aber nicht dem Islamgesetz, es liege daher kein Verstoß dagegen vor. In dem Bericht wird laut dem Büro Raabs weiter empfohlen, „Vereine mit einem Naheverhältnis zum politischen Islam in Österreich eingängiger zu beobachten und zu bewerten“.