Israelische Annexionsschritte im besetzten Westjordanland verzögern sich wegen Unstimmigkeiten mit der US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, sagte heute dem Armeesender: „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung des US-Präsidenten (Donald) Trump.“
Ursprünglich hatte es geheißen, erste Schritte könnten schon heute in die Wege geleitet werden. Akunis von der rechtspopulistischen Regierungspartei Likud sagte dazu: „Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung.“
Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition
Auch innerhalb der israelischen Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben. Beobachter befürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region, sollte Israel eine Annexion seiner Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland umsetzen.
Zehntausende demonstrieren im Gazastreifen
Zehntausende Palästinenser protestierten heute gegen Israels Pläne. Viele von ihnen hielten die palästinensische Fahne hoch und skandierten Parolen gegen Israel und die USA. Unter den Teilnehmern der Großkundgebung in der Stadt Gaza war auch Dschihia al-Sinwar, Chef der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas. Der bewaffnete Arm der Hamas hatte eine Entscheidung für eine Annexion als Kriegserklärung bezeichnet. Militante Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen.
Als Grundlage für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes nimmt Israels Regierung den Nahost-Plan von Trump. Die Palästinenser lehnen ihn ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten. Den Stichtag 1. Juli nennt eine Vereinbarung der neuen Regierungskoalition in Israel. Annexionspläne könnten ab dem Tag Regierung und Parlament zur Billigung vorgelegt werden, hieß es darin.