Als zweite Person im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist heute der ehemalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs geladen. Fuchs wird vorgeworfen, Mitwisser beim mutmaßlichen Postenschacher in Zusammenhang mit einem möglichen Gesetzeskauf der Novomatic gewesen zu sein.
Seine Funktion im Finanzministerium werde überschätzt, so Fuchs in seiner Stellungnahme am Anfang der Befragung. Er sei zwar für das Glücksspiel zuständig gewesen, für die Leitung des Ministeriums sei aber alleine der Minister zuständig – als Staatssekretär habe er keinerlei Weisungsrecht gehabt. Vielmehr sei er dem damaligen Finanzminister Hartmut Löger (ÖVP) unterstellt und weisungsgebunden gewesen. Glücksspiel sei seinen Informationen zufolge nicht Thema bei den Regierungsverhandlungen gewesen.
Da ein Staatssekretär nicht Mitglied der Regierung sei, habe er, Fuchs, auch keine Gesetzesvorlage einbringen können. Er sei zudem vor allem mit der Steuerreform beschäftigt gewesen, sein Zeitkontingent für das Glücksspiel sei überschaubar gewesen. Weder er noch sein Kabinett seien bei der Glücksspielnovelle involviert gewesen, so Fuchs weiter.
„Warum hat sich bei mir nie jemand bedankt?“
Er habe auch keinen Deal zu Postenschacher besprochen, ihm sei auch niemals ein Vorteil für Dritte vorgeschlagen worden. „Wenn ich angeblich der Dreh- und Angelpunkt des Deals war – warum hat sich nie jemand bei mir bedankt?“, fragte Fuchs unter Verweis auf die Akten. Es gebe hingegen sehr viele Danksagungen an den ehemaligen CASAG-Finanzchef Peter Sidlo.
Sidlo war heute die erste Auskunftsperson. Fuchs bestritt schon mehrmals medial die Vorwürfe. Laut der Aussage von Thomas Schmid, Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), vor dem Ausschuss war Fuchs im Finanzministerium für den Bereich Glücksspiel zuständig und „unmittelbar“ damit beschäftigt, so Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.
„Noch nicht so verdorben wie echte Politiker“
Auf die Frage von NEOS-Abgeordnetem Helmut Brandstätter, ob das Verhältnis zu Löger vertrauensvoll war, sagte Fuchs: Es habe eine gemeinsame Gesprächsbasis aufgrund des gemeinsamen Hintergrunds gegeben – sie kämen beide aus der Wirtschaft: „Wir sind noch nicht so verdorben wie echte Politiker.“ Man habe direkt gesprochen, „bevor man Wirbel macht“.
Auch das Verhältnis zu Schmid sei professionell gewesen, trotz mancher Reibungspunkte, schließlich kämpfe ein Kabinettschef für seinen Minister. In der Bestellung Schmids zum ÖBAG-Chef sei er nicht eingebunden gewesen – „Warum auch? Man geht zum Schmid und nicht Schmiedl, ober sticht unter“, so Fuchs. Er habe auch nicht an der zurückgezogenen Novelle mitgewirkt oder etwas zurückziehen lassen.
Er, Fuchs, sei bei Chats nicht sehr aktiv gewesen – im Gegensatz zum ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der so schnell schreibe, „wie sonst keiner“. Dabei könnten auch manchmal Begriffe durcheinander kommen, etwa Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender. Man dürfe nicht immer alles für bare Münze nehmen. Mit Sidlo habe er sich nur einmal getroffen, so Fuchs, dabei sei es aber um die Notenbank gegangen. Fuchs, der im Gegensatz zu anderen Auskunftspersonen sehr gesprächig ist, entschlug sich bisher nur einmal.
Schlechte Stimmung zwischen Fuchs und Gerstl
Er habe kein „Schmerzensgeld“ für seine Tätigkeit erhalten, weist Fuchs eine entsprechende Frage von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl vehement von sich, die Arbeit habe ihm einen „Riesenspaß“ gemacht. Wenn es ihm wirklich ums Geld gegangen wäre, wäre er Steuerberater geblieben. Die Beamten hätten sich auch gefreut, dass sie auf Sachebene mit einem Politiker hätten reden können, das seien sie nicht immer gewöhnt.
Er habe eine Steuerreform ausverhandelt, so Fuchs weiter, er brauche niemanden bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfs – „schon gar nicht die ÖVP“, schießt Fuchs gegen Gerstl. Der ÖVP sei es auch nicht immer um die Sache gegangen, sondern um die „Message-Control“. Das wisse er, Gerstl, „wohl am besten“.
Aussage Krumpels wird verschoben
Nach Fuchs sollte der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, aussagen. Krumpel besaß gemeinsam mit Sidlo etwa die 2018 liquidierte Firma Polimedia. Krumpel war einst auch für den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) tätig – was Sobotka heftige Kritik der Opposition einbrachte, die ihm nicht zuletzt wegen Krumpel Befangenheit vorwirft. Wegen der fortgeschrittenen Stunde wird aber auch Krumpel ein anderes Mal erneut geladen. Sobotka verließ die Sitzung um 18.00 Uhr, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) führt nun den Vorsitz.