Die Niederlande erwarten weiterhin harte Verhandlungen über den geplanten Wiederaufbaufonds zur Stabilisierung der EU-Länder. „Es gibt Unterschiede, die Verhandlungen werden schwierig, es wird ein wenig dauern, aber ein Kompromiss ist möglich“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe).
Er sprach sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Finanzpaket als Kredite an die Länder ausgezahlt werden – und nicht als Zuschüsse. „Wir wollen, dass es nur Kredite sind“, sagte Rutte.
Auf dem EU-Gipfel am 17. Juli soll ein Finanzpaket aus dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufbaufonds und dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 geschnürt werden.
Merkel und Macron: Zuschüsse sinnvoller als Kredite
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron schlagen vor, aus einem 500-Milliarden-Euro-Fonds Zuschüsse an besonders von der Coronavirus-Krise betroffenen Staaten zu zahlen. Für Länder mit sehr hoher Gesamtverschuldung seien Zuschüsse sinnvoller als Kredite, hatte Merkel wiederholt betont.
Das Konjunkturpaket, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sieht die Aufnahme von 750 Mrd. Euro für den Aufbaufonds „Next Generation EU“ auf dem Kapitalmarkt vor. Die Mittel sollen laut den Plänen ausschließlich in den Wiederaufbau fließen und die Gesundheitssysteme stützen.
Alte Schulden der EU-Mitglieder sollen damit nicht bedient werden. Gegen diese beiden Vorschläge stemmen sich die vier EU-Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Sie treten gegen eine Vergabe der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse ein.