Hofer konnte trotz mehrmaliger Nachfragen durch die Abgeordneten nicht erklären oder erhellen, warum und wer die im Ausschuss oftmals diskutierte Glücksspielnovelle zurückgezogen hatte. ÖBAG-Chef Thomas Schmid hatte vor dem U-Ausschuss gesagt, dass die Novelle vom Büro von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) freigegeben und dann in der Koordinierung zurückgezogen wurde. Fuchs wiederum hatte am Mittwoch gesagt, dass er die Novelle nicht verantwortete.
Der damalige FPÖ-Regierungskoordinator Hofer gab an, sich an die Novelle auch in der Koordinierung nicht erinnern zu können. Das Thema Glücksspiel oder auch Pokerlizenzen habe ihn „null“ interessiert, er könne nicht einmal schnapsen, in der Koordinierung habe es zudem viele Themen gegeben.
Der FPÖ-Chef führte aus, dass ein Gesetz aus einem Ministerium zuerst in die „Spiegelung“ musste, also mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden musste, und dann erst in die Koordinierung und weiter in die Begutachtung gelangte. Er gehe davon aus, dass bei der Glücksspielnovelle die Spiegelung gefehlt habe. Zurückziehungen habe es zudem oft gegeben. Ob der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Gesetz zurückziehen wollte, wisse er nicht. Zur möglichen Klärung will der Ausschuss die Protokolle der Koordinierung anfordern.
Aufsichtsräte nach Schlüssel 2:1 besetzt
Persönlich sei er gegen Proporz, so Hofer, der sagte, dass Aufsichtsratsposten nach dem Schlüssel „zwei ÖVP zu eins FPÖ“ vergeben wurden. Der Schlüssel sei zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgemacht worden. Damit habe man sich „verschränkt“, das sei – zumindest in der Koalition – allgemein bekannt gewesen. Er habe das so auch akzeptiert, so Hofer. Posten zu besetzen sei aber nicht das Wichtigste beim Regieren, so Hofer.
Der Schlüssel habe nicht für Vorstände gegolten, Besetzungen seien schließlich durch die jeweiligen Minister oder Ministerinnen so oder so immer mit qualifizierten Personen erfolgt. Bei börsennotierten Unternehmen habe das so aber nicht funktioniert. Vorstände mussten sich laut Hofer bewerben, wurden von Personalberatern geprüft und dann vom jeweiligen Aufsichtsrat bestellt. Manchmal sei der Schlüssel aufgrund der verfügbaren Stellen nicht vollständig erfüllbar gewesen. Er wisse, dass Strache hier unzufrieden war, so Hofer.
Hofer verteidigte auch die Bestellung von Kathrin Glock, Ehefrau des Waffengroßproduzenten Gaston Glock, zur Aufsichtsrätin der Austro Control. Sie sei als „Geschäftsführerin einer Luftfahrtgesellschaft für diese Aufgabe qualifiziert“ gewesen, so Hofer. Strache hatte auf Ibiza angedeutet, dass Glock die FPÖ finanziell unterstütze. Der Waffenhersteller dementierte das danach, auch Strache zog seine Aussage zurück. Ebenso gab es Gerüchte, Hofer habe seinen Fluglehrer zum Geschäftsführer der Austro Control gemacht. Das dementierte Hofer entschieden.
„Gute“ Zusammenarbeit mit Blümel
Mit seinem ÖVP-Pendant als Regierungskoordinator, Gernot Blümel, war die Zusammenarbeit laut Hofer „gut“, auch sonst verlor Hofer kein böses Wort. Nur einmal sei er „zusammengekracht“ mit Finanzminister Hartmut Löger (ÖVP), als es um das Thema Nahverkehrsmilliarde ging, dabei habe Löger sehr gebremst. Er selbst habe sich immer bemüht, korrekt zu handeln, und habe nie personelle Entscheidungen nach dem Motto „Du wirst was“ getroffen.
„Habe nie Geld genommen“
Er habe „nie Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein“, so Hofer. Auch habe er keine Mitgliedschaft bei der FPÖ gefordert. Hofer soll den Unternehmer Siegfried St. wegen dessen Spenden über gesamt 10.000 Euro an Austria in Motion zum ASFINAG-Aufsichtsrat gemacht haben. Die WKStA führt Hofer in dieser Causa als Beschuldigten – er weist die Vorwürfe von sich, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Dass Novomatic auch das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das ebenso Gegenstand des U-Ausschusses ist, gesponsert hat, erahnte er laut eigener Aussage erst bei seinem eigenen Vortrag dort. Er habe sich mit Novomatic „noch nie getroffen“. Auf Vorlage eines Akts zu einem Treffen mit Novomatic-Gründer Johann Graf sagte Hofer, „das muss ein anderer Hofer gewesen sein“. Er sei an diesem Tag in Ungarn gewesen.
„Sorge“ wegen Haselsteiner
In Bezug auf die allgemein bekannten Inhalte des „Ibiza-Videos“ sagte Hofer, ihm habe „Sorge“ bereitet, dass Hans Peter Haselsteiners STRABAG laut Strache keine Aufträge bekommen sollte. Da sei es um seinen Bereich als Infrastrukturminister gegangen. Haselsteiner habe bei ihm nie interveniert, er selbst habe die Westbahn einmal besucht, als es Probleme gab. Strache habe mit ihm weder über die STRABAG und Haselsteiner noch über den Kauf der „Kronen Zeitung“ geredet, Letzteres hätte er sich gemerkt, „das ist keine Kleinigkeit“.
Die ÖVP wollte wissen, wieso er, Hofer, vom FPÖ-nahen Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, eine Nachricht erhalten habe, wonach Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo bei der Bestellung in die CASAG „nicht durchkommt“. Er habe mit Schiefer nie über die Casinos gesprochen, er habe wohl auch nicht auf die SMS geantwortet. Sidlo habe er im Zuge von dessen Aussage vor dem Ausschuss am Mittwoch das erste Mal gesehen, als er aus dem Parlament herausgekommen sei. Schieder war für Hofer aber einer wichtiger Berater, vor allem bei der Nahverkehrsmilliarde.
Kommunikation mit Strache „anders bewerten“
Hofer gab auch Einblicke in die Arbeit als Minister und die Zusammenarbeit mit Strache. So habe er Strache schon einmal gesagt, dass er nicht glauben solle, „dass das alles deine Freunde“ seien – er, Hofer, habe als Minister ständig Vorschläge von Menschen bekommen, die wohl auch gut für die Republik gewesen seien, aber nicht ganz uneigennützig waren. Aufgeregte Nachrichten von Strache seien auch nicht ungewöhnlich gewesen, so Hofer – auch Nachrichten, in denen sich Strache beschwerte, dass die ÖVP Vereinbarungen nicht einhalte.
Man müsse die Kommunikation mit Strache auch „anders bewerten", der ehemalige FPÖ-Chef habe viel über WhatsApp kommuniziert und durchaus während eines Gesprächs eine Zusammenfassung davon an mehrere Personen per Handy als Nachricht verschickt. Strache habe ungern telefoniert, er, Hofer, könne sich auch nicht an eine E-Mail von Strache erinnern. Es seien generell sehr viele SMS geschrieben worden, die Zahl der Nachrichten sei „sehr groß“ gewesen.