Die Regierung will im zweiten Halbjahr eine Novelle des ORF-Gesetzes vorlegen, die die Umsetzung des ORF-Players ermöglichen soll. Außerdem soll die angekündigte projektbezogene Digitalförderung auf 18 Millionen Euro aufgestockt und im Idealfall noch heuer ausgezahlt werden. Das kündigte der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, an.
Eine gemeinsame Bewegtbildplattform aller österreichischen Medien ist offenbar nicht mehr geplant. „Was sich abzeichnet, ist, dass das ORF-Gesetz, das wir im zweiten Halbjahr vorlegen wollen, dafür sorgt, dass der ORF-Player kommt und dass der ORF dafür von einigen Fesseln und Einschränkungen befreit wird, dafür aber für die anderen Medienunternehmen die Möglichkeit zur Partizipation in verschiedensten Bereichen eröffnen muss“, sagte Fleischmann.
Dabei gehe es etwa um Rechte, Werbung und das Archiv. Derzeit würden dazu Gespräche mit allen Stakeholdern und dem Koalitionspartner geführt.
Die Gesetzesnovelle soll unter anderem die Abschaffung der Siebentageregel, die Ermöglichung des Prinzips „Online First“ und die Öffnung des ORF-Archivs unter Bedachtnahme auf die Rechte Dritter bringen. Bei der Öffnung des Archivs stellt sich etwa die Frage, ob diese für die gesamte Bevölkerung oder nur für andere Sender gelten soll und ob es kostenlos oder gegen eine Gebühr zu nutzen bzw. zu verwerten sein wird.
Digitalförderung für Projekte
Auch die angekündigte Digitalförderung soll noch heuer umgesetzt werden. Sie soll in Form einer Projektförderung vergeben werden. Die Mittel dafür sollen aus der Digitalsteuer kommen, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Die Werbeabgabe auf Facebook und Co. werde Schätzungen zufolge in etwa 20 bis 25 Mio. Euro ausmachen.
Mindestens 15 Mio. Euro davon sollen in die Digitalförderung fließen. Heuer soll die Förderung auf 18 Mio. Euro aufgestockt werden. „Der Grundimpetus ist, man nehme von den US-amerikanischen Onlinegiganten und man gebe den heimischen Medienunternehmen, die durch diesen Druck aus den USA einer erheblichen Spannung ausgesetzt sind“, sagte Fleischmann.
Das Vorhaben muss allerdings noch bei der EU-Kommission eingereicht werden, da es sich um beihilfenrechtliche Fragen handle, für die ein Marktversagen nachgewiesen werden müsse. Im Idealfall werde das Geld noch in diesem Jahr fließen, spätestens mit Anfang 2021 soll es jedenfalls so weit sein.
Medienfonds 2021
Einem ähnlichen Konzept folgt der geplante Medienfonds, der allerdings erst 2021 umgesetzt werden soll. Für den Fonds soll von Abrufdiensten wie Netflix, Amazon Prime, Disney+ und YouTube ein Beitrag gefordert werden. Orientieren will sich die Regierung dabei an Frankreich, das ein ähnliches Konzept erarbeitet.
Geplant ist, ausländische Abrufdienste dazu zu verpflichten, 20 Prozent des Umsatzes, den sie in Österreich einnehmen, in europäische oder österreichische Produktionen zu investieren.
Sonderförderung für Medien in CoV-Krise
Die Sonderförderung für Medien wegen der Coronavirus-Krise beträgt laut Fleischmann insgesamt rund 45 Millionen Euro (zum 35,6 Millionen Euro schweren Medienhilfspaket kommen laut den Angaben rund zehn Millionen an Mehrwertsteuererleichterungen). Für Inserate der „Schau auf dich, schau auf mich“-Kampagne wurden zudem 19 Millionen Euro budgetiert. Zwölf Millionen Euro davon wurden schon ausgegeben, der restliche Betrag werde für eine mögliche zweite Welle vorbereitet.
In Vorbereitung darauf soll auch der Krisenstab gegen Fake News im Kanzleramt im September neu aufgestellt werden. Die Bundesregierung werde sich als Organisator zurückziehen, aber weiterhin als „gleichberechtigtes Mitglied der Drehscheibe“, an der Medien, NGOs sowie Expertinnen und Experten beteiligt sind, fungieren.
Noch keine Lösung gibt es für die „Wiener Zeitung“. Wie geplant sollen die Pflichtveröffentlichungen in der Printausgabe abgeschafft und ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden. Die Umsetzung habe sich aber wegen der Coronavirus-Krise verzögert, sagte Fleischmann.