EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen macht Druck für eine schnelle Einigung auf den nächsten EU-Finanzrahmen und das Milliardenprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Krise.
Für den 8. Juli hat sie ein Spitzentreffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratschef Charles Michel und dem EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli einberufen.
Merkel vertritt dabei den Vorsitz der 27 EU-Staaten, den Deutschland seit gestern innehat. „Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen“, so von der Leyen heute.
Sie hatte Ende Mai einen neuen siebenjährigen Budgetplan im Umfang von 1,1 Billionen Euro sowie zusätzlich ein Konjunktur- und Investitionsprogramm („Next Generation EU“) im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Letzteres soll über gemeinsame Schulden finanziert und dann über Jahrzehnte gemeinsam abgestottert werden.
Von der Leyen: „Starke politische Führung“ nötig
Gespräche in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es Entschlossenheit für ein solches Paket gebe sowie eine gemeinsame Basis „in vielen Aspekten“. Nötig sei nun „eine starke politische Führung“, sagte von der Leyen.
Tatsächlich herrscht noch Streit über wichtige Punkte, vor allem die Grundsatzfrage, ob die per Kredit finanzierten EU-Gelder als Zuschuss an Krisenstaaten fließen sollen. Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark sind dagegen. Merkel sagte, die Positionen der Länder lägen weit auseinander.