Der Familienhärtefonds wird verdoppelt: auf jene 60 Mio. Euro, die die Bundesregierung bereits seit April kommuniziert. 30 Mio. Euro davon wurden inzwischen aber als Familienkrisenfonds für jene Eltern bereitgestellt, die bereits vor der Coronavirus-Krise arbeitslos waren.
Im Nationalrat wurde das diese Woche mit einer Fristsetzung bis 7. Juli versehen, die Erhöhung dürfte damit kommende Woche beschlossen werden. Aus dem Familienhärtefonds ausgezahlt wurden bis jetzt erst 17 Mio. Euro.
Bald Hilfen für NPOs
Auch für Non-Profit-Organisationen (NPOs) und Sportvereine gibt es demnächst finanzielle Coronavirus-Hilfen. 700 Mio. Euro stehen zur Verfügung, Anträge seien ab Mittwoch unter Npo-fonds.at möglich, gaben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz bekannt. 35 Mio. Euro davon sind für den Profisport reserviert.
Im Nationalrat beschlossen ist der „Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO)“ bereits, nun liegen die Richtlinien vor. Auszahlungen können gemeinnützige Vereine aus allen Lebensbereichen beantragen, vom Rettungswesen über den Sport und den Umweltschutz bis zum Brauchtumswesen. Inkludiert sind auch die Feuerwehren sowie die anerkannten Religionsgemeinschaften.
Gewährt wird – in zwei Tranchen – ein Fixkostenzuschuss etwa für Miet- und Personalkosten sowie ein Struktursicherungsbeitrag, der mit sieben Prozent der Einnahmen des Jahres 2019 gedeckelt ist. Pro Organisation werden höchstens 2,4 Mio. Euro ausgezahlt. Geld gibt es vorerst für ein halbes Jahr, konkret vom Beginn der Coronavirus-Krise bis 30. September.
„Einer meiner bedeutendsten Tage als Bundesminister“
Die Abwicklung übernimmt das Austria Wirtschaftsservice (aws), für den Profisport die Sportförderungs-GesmbH von Koglers Ministerium. Geld aus dieser Schiene ist für die beiden obersten Fußball- und Eishockeyligen sowie für Handball, Volleyball, Basketball und Landhockey vorgesehen.
Kogler zeigte sich über den „Ehrenamtsfonds“ hocherfreut und sprach von „einem meiner bedeutendsten Tage als Bundesminister“. Man habe ein europaweit einmaliges, beispielhaftes und umfassendes Unterstützungspaket für die Vereine und die Zivilgesellschaft insgesamt geschnürt.
Lob und Kritik zur Vereinsförderung
Sport-Austria-Präsident Hans Niessl, früherer SPÖ-Landeshauptmann, bedankte sich trotz Wartezeit. Zustimmung kam von der Sportunion. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) ortete ungelöste Fragen, die SPÖ zeigte sich generell unzufrieden.
Niessl kritisierte in einer Aussendung, dass man auf die Fertigstellung der Richtlinien für die Coronavirus-Hilfe durch die Ministerien lange warten habe müssen: „Nun aber ist es so weit und dafür sagen wir im Namen von 15.000 Sportvereinen und 2,1 Millionen Sportvereinsmitgliedern: Danke!“ Nun sei es wichtig, dass es rasch zu Auszahlungen komme.
Ähnlich sah das Peter McDonald, Chef der ÖVP-nahen Sportunion. Es brauche es einen langen Atem der Unterstützung, da ja auch die regionale Wirtschaft aktuell in ihrer Sponsorentätigkeit gehemmt sei.
„Österreich wäre ohne Zivilgesellschaft nicht denkbar“
Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe begrüßten den Fonds, sahen aber auch offene Baustellen. Gepocht wurde auf die von den Sozialpartnern in Aussicht gestellte Gefahrenzulage für Beschäftigte im Sozialbereich sowie auf Kostenersatz für Schutzausrüstung und personelle Mehrkosten.
Erfreut zeigte sich der Umweltdachverband. Gemeinnützige Vereine seien für das gute Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich, betonte Präsident Franz Maier: „Österreich wäre ohne Zivilgesellschaft und seine Vereine nicht denkbar.“
Intransparenz und Ineffizienz attestierte hingegen SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner dem Paket. Entgegen den Ankündigungen der Regierung, dass es ein eigenes Hilfspaket für den Sport im Ausmaß von 100 Millionen Euro geben werde, seien die Sportvereine nun in einen Topf mit allen anderen NPOs geworfen worden.