Nach FPÖ-Chef Norbert Hofer ist derzeit der Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, vor den „Ibiza“-U-Ausschuss geladen. Schiefer soll den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Hofer darüber informiert haben, dass die Bestellung des damaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo in den CASAG-Vorstand wackelt.
Schiefer will kein „Headhunter“ sein
Schiefer war bereits in der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ in der ÖBB tätig und unter anderem Projektleiter für den Hauptbahnhof in Wien und Aufsichtsrat in der ASFINAG sowie Aufsichtsratchef der ÖBB, wie er in seiner Stellungnahme zu Beginn der Sitzung ausführte. Er war auch in der Hypo-Abbaubank Heta und im Infrastrukturministerium tätig und mit der Reform der ÖBB befasst. In der Regierungsbildung war er als Experte für Standort, Verkehr und Infrastruktur aktiv.
SPÖ und NEOS schrieben Schiefer im Vorfeld die Rolle als Koordinator auf technischer Ebene zu. Bei seiner Befragung wollte sich Schiefer nicht als Strippenzieher im Hintergrund bezeichnen. Seine Tätigkeit sei eher beratender Natur gewesen: „Es gab keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund.“ Personen namhaft zu machen sei nicht kriminell, sondern entspreche dem Gesetz. „Headhunter“ will Schiefer aber keiner sein. „Man muss Leute finden, die Bewegung reinbringen, wenn man’s braucht“, so Schiefer.
Dass er in so vielen Nachrichtenchats Straches vorgekommen sei, erkläre er damit: „Der Herr Vizekanzler hat einfach Hunderte SMS am Tag geschrieben. Wir haben auch nicht immer jedes SMS ganz ernst genommen, manchmal sind sie auch zu unterschiedlichsten Uhrzeiten geschickt worden“, sagte Schiefer, der „niemandem zu nahetreten will“. Ein SMS sei ein SMS: „Nicht jedes SMS ist ein Dokument, ein Auftrag.“
2:1-Quote gegen Proporz
Auch sprach Schiefer die heute bereits von Hofer ausgeführte Personalquote 2:1 in den Aufsichtsräten unter ÖVP und FPÖ an. Die Intention sei gewesen, damit den Proporz 50:50 zu stoppen, der historisch gesehen zu Diskussionen und Blockaden geführt habe. Es sollte einen Informationsfluss geben und Kontrolle, aber eben keinen Proporz.
Den Abgang von Brigitte Ederer als Aufsichtsratvorsizende der ÖBB erklärte Schiefer damit, dass Ederer bei der Präsidentschaftswahl im Personenkomitee gegen Hofer war. Zu STRABAG-Chef Hans Peter Haselsteiner habe er persönlich immer ein gutes Verhältnis gehabt.
Schiefer ortete ein „gewisses Unverständnis“ und „Ahnungslosigkeit“ bei Strache – „ohne ihm nähertreten zu wollen“ –, wie Aufträge in staatsnahen Unternehmen vergeben werden. Eine Einflussnahme sei „nicht einmal theoretisch möglich“, so Schiefer unter Bezug auf entsprechende Äußerungen Straches im „Ibiza-Video“.
Deesklation mit Schmid
Sein Treffen mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid erklärte er mit dem Versuch einer Deeskalation, weil Strache verärgert gewesen sei, da die ÖVP mit ihren Besetzungen nicht nachgezogen habe. Schmid sei seine Ansprechperson im Finanzministerium gewesen, beide allerdings nicht aufgrund einer politischen Position. Er habe nie jemanden von der Novomatic getroffen, so Schiefer, er sei aber verwundert gewesen, dass es keine Ausschreibung zur Besetzung des CASAG-Finanzchefs gegeben habe.
Er sei mit der Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand nicht befasst gewesen, durchaus aber mit der Entscheidung über einen Alleinvorstand. Es sei im Zuge der Gesetzwerdung debattiert worden, zwei Vorstände einzusetzen, man habe aber die mediale „Begleitmusik“ gefürchtet, die der ÖBAG hätte schaden können. Dass es einen Gegendeal zur Besetzung Schmids gegeben habe, sei erwartbar, er kenne ihn aber nicht.
Schiefer kam ohne Vertrauensperson vor den Ausschuss. Er ist in keinem Verfahren als Verdächigter oder Beschuldigter geführt. Er sagte, er wolle nach bestem Wissen Auskunft erteilen, um zur „Erhellung“ beizutragen.
Sigma-Chef Braun auch geladen
Ebenfalls geladen ist heute noch Sigma-Chef Markus Braun. Braun ist in FPÖ-nahen Vereinen aktiv, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der „Ibiza-Affäre“ untersucht werden, etwa als Vorstand bei Austria in Motion.
Der ehemalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus soll für den Verein um Gelder geworben haben. Braun ist auch Kassier beim Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Novomatic zahlte 240.000 Euro an den Verein. Die WKStA geht der Frage nach, ob das Geld als Gegenleistung für den Wunsch nach Glücksspiellizenzen gezahlt wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung.