Die ÖVP hat heute ihr Ladungsverlangen für den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eingebracht. Auf der Liste befinden sich vor allem mutmaßliche Beteiligte bei der Erstellung des „Ibiza-Videos“. Auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der Anwalt und mutmaßliche Drahtzieher der Erstellung des „Ibiza-Videos“ doch noch per internationalen Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch sein Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der das von sich aus – wie auch die Übermittlung des Videomaterials an den Ausschuss – angeboten hatte.
Drozda soll befragt werden
Auch weitere angebliche Beteiligte beim Videodreh will die ÖVP im Ausschuss sehen, etwa einen weiteren Anwalt, der sich als Mitwisser ins Spiel gebracht hatte. Aussagen soll auch ein ehemaliger Kommunikationschef im Bundeskanzleramt unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, der Berührungspunkte zu Politberater Tal Silberstein haben soll. Auch der Unternehmer Nikolaus Pelinka steht auf dem ÖVP-Verlangen für den U-Ausschuss.
Aufklärung in einer anderen Sache erhofft sich die ÖVP von Drozda, nunmehriger Abgeordneter der SPÖ. Er war Mitglied des Nominierungskomitees der ÖBIB und soll daher Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen haben. Doskozil wiederum soll als ehemaliger Verteidigungsminister zu seinem angeblichen Tipp an die FPÖ, einen Verein zu gründen, Auskunft geben.
Auch in Richtung NEOS richtet sich das Interesse der ÖVP. Hier ist deren größter Einzelspender, der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, auf der Liste. Er ist auch langjähriger Vorstandsvorsitzender der STRABAG AG, die ebenfalls im „Ibiza-Video“ genannt wurde.
Auch WKStA-Leiterin soll geladen werden
Mit Ilse Vrabl-Sanda will die ÖVP auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laden. „Während die Opposition den Ausschuss zum Bauchladen macht und schier wahllos die halbe Republik vorlädt, kehren wir zum konkreten Ursprung zurück“, kommentierte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.
Gerstl geht es vor allem darum, sich auf die „Hintermänner“ des „Ibiza-Videos“ zu konzentrieren – sowie auf den „angekündigten Verkauf unserer Republik“. Vor allem stelle sich erneut die Frage nach dem Verbleib des Videos und dem „mit der Entstehung verbundenen kriminellen Netzwerks“. Wissen will die ÖVP aber auch, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Geld in Richtung SPÖ habe fließen lassen, denn: „Auch zu diesem Themenbereich finden sich immer wieder Hinweise in den Akten.“