Russland-Referendum: EU will Untersuchung von Vorwürfen

Die EU hat die russischen Behörden zu einer Untersuchung von Vorwürfen gegen die Volksabstimmung aufgefordert. „Uns ist bekannt, dass es Berichte über Unregelmäßigkeiten während der Wahl gibt (…)“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell heute in Brüssel. Man erwarte, dass diese ordnungsgemäß überprüft werden. Als Beispiele für Vorwürfe nannte er eine doppelte Abgabe von Stimmen, Zwangsausübung, Verletzungen des Wahlgeheimnisses und Polizeigewalt gegen beobachtende Medien.

Zudem kritisierte der Sprecher, dass auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in Teilen der Ostukraine Stimmen abgegeben werden konnten. Die Wahl in diesen Gebieten erkenne man nicht an, weil sie zur Ukraine gehörten, sagte der Sprecher.

Kreml: „Triumphales Referendum“ für Putin

Der Kreml hat den Ausgang des Verfassungsreferendums in Russland als „Triumph“ für Präsident Wladimir Putin gewertet. Die hohe Zustimmung zum neuen Grundgesetz zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in Putin, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „De facto hat ein triumphales Referendum über das Vertrauen in Putin stattgefunden.“

Das Interesse der Menschen an der neuen Verfassung sei zwar vorhersehbar gewesen, so Peskow. „Aber natürlich war es sehr schwer zu prognostizieren, dass es so eine hohe Beteiligung geben wird und dieses höchste Niveau der Unterstützung, das mit dem heutigen Tag festgehalten wurde“, sagte Peskow.

Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Putin nach dem vorläufigen Endergebnis einen haushohen Sieg errungen. 77,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

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