Die Hongkonger Regierung zieht nach Einführung der von China durchgesetzten „Gesetzes für die nationale Sicherheit“ die Zügel an. Der populäre Slogan eines Protestsongs, „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“, sei illegal, erklärte die Regierung der Sonderwirtschaftszone gestern.
Der Slogan ist an vielen Hauswänden zu sehen, wird bei Kundgebungen auf Plakaten gezeigt und ist auf T-Shirts aufgedruckt. Damit werde indirekt eine Abspaltung Hongkongs von China angesprochen, hieß es in der Stellungnahme.
Extremer Eingriff durch Peking
Die Sicherheitsgesetze sollen nach offizieller Darstellung die nationale Sicherheit wahren. Dazu gehört unter anderem die Einheit Chinas, die Hongkong umfasst. Bürgerrechtler sehen in den Gesetzen eine Bedrohung für besondere Rechte wie Meinungsfreiheit, die der ehemaligen britischen Kolonie für eine Übergangszeit eingeräumt wurden.
Hardliner als neuer Sicherheitschef
Ein Hinweis auf eine härtere Gangart gegenüber Regierungskritikern sehen Demokratieaktivisten auch in der Berufung des kommunistischen Kaders Zheng Yanxiong zum neuen Sicherheitschef in Hongkong. Der 57-Jährige wurde 2011 einer breiteren Öffentlichkeit durch das harte Durchgreifen gegen Protestierende in einer südchinesischen Kommune bekannt.
Der Hongkonger Aktivist Nathan Law rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in den Beziehungen zu China die Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Der Oppositionelle Simon Cheng brachte ein Exilparlament ins Spiel.
UNO besorgt über Lage
Die UNO zeigte sich unterdessen besorgt über die Lage. „Wir sind besorgt darüber, dass die Definition einiger der im Gesetz enthaltenen Straftatbestände vage und zu weit gefasst sind und nicht angemessen zwischen gewaltsamen und nicht gewaltsamen Handlungen unterscheiden“, sagte UNO-Menschenrechtssprecher Rupert Colville in Genf.
„Das kann zu diskriminierender oder willkürlicher Auslegung und Durchsetzung des Gesetzes führen, was den Schutz der Menschenrechte untergraben könnte.“