Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
APA/Robert Jäger
Reformpläne

Tanner will Cyberdefence aufrüsten

Nach heftiger Kritik in den vergangenen Tagen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag die misslungene Kommunikation einmal mehr bedauert und die Reformpläne für das Bundesheer präzisiert: Landesverteidigung sei „selbstverständlich“. Das Bundesheer soll aber neue Aufgaben etwa im Bereich Cyberdefence übernehmen.

Es sei „selbstverständlich, dass das Bundesheer weiterhin alle seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen wird“. Es sei aber auch klar, dass man sich den aktuellen Herausforderungen anpassen müsse. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Fokus auf Panzer und schwere Waffen gelegen, später habe man die Luftraumüberwachung ausgebaut. Heute „haben sich die Bedrohungen massiv verändert“, sagte Tanner bei einer Pressekonferenz mit Generalstabschef Robert Brieger.

Im Fokus stünden nun Cyberangriffe, Katastrophen, Pandemien und Migrationskrisen. Die Personalstruktur des Bundesheeres entspreche aber nicht mehr den aktuellen Anforderungen. So werden etwa im Bereich Cyberdefence Hunderte zusätzliche Kräfte benötigt. Tanner sprach von einer geplanten Aufstockung von derzeit 20 auf 250 Mann und der Schaffung eines Cybersicherheitszentrums gemeinsam mit Bundeskanzleramt und Innenministerium. Die Schwierigkeit sei es aber, diese Leute auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.

In den kommenden zehn Jahren gehen beim Bundesheer 8.000 Bedienstete in Pension. Die Reduktion des Personals werde daher nur über natürliche Abgänge passieren, hieß es weiter. Niemand müsse um seinen Job fürchten, sagte Brieger. Derzeit sind rund 20.500 Personen beim Bundesheer beschäftigt, davon 15.500 in der Truppe. Gleichzeitig plane man neben der „massive Aufwertung“ des Bereichs Cyberdefence auch den Ausbau der ABC-Abwehr von derzeit 500 auf 750 Mann.

Generalstabschef Robert Brieger
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Es soll keine Kündigungen geben, sagte Generalstabschef Brieger

Struktur soll vereinfacht werden

Handlungsbedarf gebe es auch bei der Struktur, bekräftigte Tanner. Es gebe Doppelgleisigkeiten und lange Befehlsketten. „Es gibt acht Befehlsebenen zwischen dem Generalstabschef und dem einfachen Soldaten.“ Tanner versprach weiters Investitionen in die Infrastruktur und in die Miliz. Viele Kasernen würden nicht dem Standard der Zeit entsprechend, sie sollen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte saniert und modernisiert werden.

Das Bundesheer verfügt über 287 Liegenschaften, davon 63 aktiv genutzte Kasernen, und 360 Millionen Quadratmeter Fläche, davon vier Millionen Quadratmeter dauerhaft genützte Fläche. Für die Miliz ist in den kommenden drei Jahren ein Investitionspaket von 200 Mio. Euro vorgesehen.

Bekenntnis zu Auslandseinsätzen

Ein Bekenntnis gab Tanner zu den Auslandseinsätzen ab. Diese würden in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium weiterhin sichergestellt. Über die Debatten der vergangenen Tage zeigte sich Tanner verwundert. „Ich hätte nicht geglaubt, dass man so viel über eine Selbstverständlichkeit diskutieren kann.“

Das Bundesheer werde „sowohl das eine als auch das andere erfüllen“. „Wer verteidigen kann, kann auch helfen. Wer nur helfen kann, kann nicht verteidigen“, sagte Brieger zu Debatte über die militärische Landesverteidigung. Das Bundesheer müsse „bestimmte Kernfähigkeiten behalten“, so der General.

FPÖ vermisst Infos zu Eurofightern

Kritik an Tanner kam umgehend von der FPÖ, die die „nächste Nullnummer“ von Tanner sah. Es gebe noch immer zu viele Baustellen, unzählige Fragen seien weiter offen, so der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Reinhard Bösch. Er vermisste, wie es mit dem Eurofighter und einer Nachfolge der Saab 105 weitergehen soll, aber auch Infos zum bereits beschlossenen Hubschrauberpaket. Die vorgelegten Schwerpunkte wie die Sanierung und Ökologisierung der genutzten Kasernen seien „schon etwas schwach“.

Anders die Grünen: Der Umbau des Bundesheers müsse „so schnell wie möglich“ beginnen, meinte der grüne Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller. Eine zentrale Rolle spiele die Cyberabwehr, die nur funktionieren könne, „wenn wir die besten Köpfe dafür haben“. Dabei müssten auch Gesetzesänderungen geprüft werden. Die Grünen würden Verteidigungsministerin Tanner bei den Reformen unterstützen.