Die gestern im „Ibiza“-U-Ausschuss von der ÖVP eingebrachte Ladungsliste ist wie jene von SPÖ und NEOS nicht mehrheitlich bestritten und somit angenommen worden. SPÖ und NEOS hatten ihre gewünschten Auskunftspersonen mitsamt dazugehörigem Fahrplan bereits tags zuvor vorgelegt. Laut Verfahrensordnung muss nun Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) über die Reihenfolge entscheiden.
Sowohl SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer als auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gehen jedoch davon aus, dass Sobotka der „gelebten parlamentarischen Praxis“ gemäß die Reihenfolge nach dem „First-come-first-serve-Prinzip“ festlegen wird, wie die beiden gegenüber der APA sagten. Er müsse also die Ladung der von der ÖVP gewünschten Auskunftspersonen hintanstellen.
SPÖ verärgert über Ladungsliste
„Besonders ärgerlich“ findet Krainer, dass der „Großteil der Leute keinen Beitrag“ werde leisten können. Es gehe der ÖVP offensichtlich darum, der einsetzenden Minderheit die Möglichkeit zu nehmen, „interessantere“ Personen zu laden, so Krainer.
Die von SPÖ und NEOS, auf deren Verlangen hin der U-Ausschuss überhaupt erst eingesetzt worden ist, eingebrachte Ladungsliste, auf der sich neben Sobotka selbst unter anderen auch der Immobilieninvestor Rene Benko befindet, sieht einen Fahrplan von 9. September (u. a. mit Sobotka und Novomatic-Eigentümer Johann Graf) bis 4. November vor.
Danach stehen in diesem Jahr noch weitere fünf Ausschusstage zur Verfügung. An diesen könnten dann die von der ÖVP Gewünschten geladen werden, so Krainer. Das würde der „parlamentarischen Praxis“ entsprechen.
Einblick ins FPÖ-Hinterzimmer
Nach FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach gestern der Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss über seine Einblicke in die heimische Politik und die FPÖ. Schiefer war in zahlreichen Führungspositionen und in der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ als Berater und Experte für Standort, Verkehr und Infrastruktur aktiv.