Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat einen Diakonie-Experten zum Bereichsleiter der Rechtsberatung für Asylwerber in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU) gemacht. Stephan Klammer leitete bis dato die Rechtshilfe des Diakonie-Flüchtlingsdienstes, hieß es in einer Aussendung von heute. NGOs begrüßten die Bestellung, pochen aber weiter auf eine unabhängige Asylwerberberatung.
Die Eingliederung der rechtlichen Vertretung Asylsuchender in eine Bundesagentur war ursprünglich ein ÖVP-FPÖ-Projekt, das jetzt unter ÖVP-Grün umgesetzt wird. Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende BBU die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen. NGOs hatten wiederholt Kritik daran geübt. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sei dadurch infrage gestellt, lautete der Vorwurf.
Zadic verweist auf Weisungsfreiheit
Zadic wiederum verwies mehrmals auf die Weisungsfreiheit. Die Organisation der Rechtsberatung wird in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein, deren Leitung fachlich weisungsfrei gestellt ist. Damit sei gesichert, dass alle inhaltlichen Fragen zur Beratung und Vertretung von Asylsuchenden unabhängig entschieden werden können.
Zudem zeichne sich der künftige Leiter Klammer durch „umfangreiche Führungserfahrung und fachliche Kenntnisse auf höchstem Niveau“ aus, so Zadic. Sie habe „vollstes Vertrauen“, dass er die Rechtsberatung „solide, unabhängig und qualitätsvoll“ aufbauen wird. Laut Zadic soll auch ein neu eingerichteter Qualitätsbeirat die Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsberatung gewährleisten.