Die Regierung der Niederlande sieht keine Dringlichkeit, dass sich die EU bereits beim nächsten Gipfel am 17. Juli auf den geplanten Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise einigt. „Es ist nicht absolut notwendig, dann zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte heute vor Medien.
„Ich glaube nicht, dass wir diese wahnsinnige Eile brauchen.“ Zuletzt hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Einigung bei den EU-Finanzverhandlungen gedrängt. Es müsse eine Einigung auf den EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds Mitte Juli „und auf jeden Fall im Sommer“ gelingen, sagte Merkel.
Staaten sollen Einigung finden
Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen steht ein Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre und dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufbaufonds zur Debatte. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie will die EU-Kommission 250 Milliarden Euro an Krediten anbieten. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron schlagen zudem vor, den von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Staaten 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu zahlen. Diese seien für Länder mit sehr hoher Gesamtverschuldung sinnvoller als Kredite, hatte Merkel wiederholt betont.
Das sieht der niederländische Regierungschef anders: „Wir wollen, dass es nur Kredite sind“, sagte Rutte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe). Er erwarte harte Verhandlungen, aber auch eine Lösung. „Es gibt Unterschiede, die Verhandlungen werden schwierig, es wird ein wenig dauern, aber ein Kompromiss ist möglich.“
Italien fordert „starkes Signal“
Keine Annäherung bezüglich der Hilfen gab es heute auch bei einem Treffen zwischen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom. „Es braucht ein starkes Signal der Einheit und der Stärke der Europäischen Union, um aus dieser beispiellosen Krise zu kommen“, forderte Di Maio. Er betonte, dass es nicht nur wichtig sei, in welcher Höhe und Form die EU-Hilfen fließen würden, sondern vor allem die Frage des Wann entscheidend sei.
„Wir haben ein enormes Interesse an einem starken Italien“, betonte Schallenberg, aber beim EU-Wiederaufbaufonds seien noch Verhandlungen nötig. „Die Frage ist nicht, ob geholfen werden soll, sondern wie geholfen werden kann“, erklärte er und betonte einmal mehr, dass es eine Balance zwischen Zuschüssen und Krediten brauche. „Als Nettozahler sind wir per Definition solidarisch“, verteidigte er sich gegen einen oft geäußerten Vorwurf an die „sparsamen vier“.