Am Montag wollen die Justizminister und Justizministerinnen der EU-Länder – darunter Bundesministerin Alma Zadic (Grüne) – in einer informellen Videokonferenz die Problemfelder Falschinformation und Hassrede ansprechen. Für Österreich sei das Thema „Hass im Netz“ von besonderem Interesse, da derzeit Gesetzesvorhaben diesbezüglich ausgearbeitet würden, teilte das Justizministerium der APA gestern mit.
„Wir freuen uns auf die Schwerpunktsetzung der deutschen Ratspräsidentschaft, um den Schutz vor Hass im Netz auch auf europäischer Ebene weiter voranzutreiben“, so das Ministerium. Im vergangenen Monat habe Justizministerin Zadic mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) zu diesen Themen bereits produktive Gespräche in Berlin geführt, hieß es.
Auswirkungen der Pandemie
Laut Informationen des EU-Ratsvorsitzes, den Deutschland am 1. Juli antrat, hat die Coronavirus-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Onlinewelt und die Debattenkultur. Bei dem Austausch am Montag soll es daher um mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz auf nationaler Ebene sowie in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen der EU gehen.
Auch die Erfahrungen, die die EU-Mitglieder mit Onlinedesinformation gemacht haben und mit welchen Instrumenten darauf reagiert werden kann, sollen Gegenstand einer Diskussion sein.
Lehren aus der Krise
Zweitens wird bei dem virtuellen Ministerrat die Stärkung der Demokratie im „Zeitalter von Covid-19“ besprochen. Die Pandemie habe die EU-Mitgliedstaaten gezwungen, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, was zu erheblichen Einschränkungen der Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen geführt habe, erklärt der deutsche EU-Vorsitz.
Aus diesem Grund sei ein Austausch darüber geplant, wie die Bürger mit diesen Rechtsbeschränkungen umgegangen sind und wie Politiker auf Kritik, neue Erkenntnisse während der Pandemie sowie Entscheidungen der Justiz über die Einführung der Einschränkungen reagiert haben. Zudem werden die Minister diskutieren, welche Lehren aus der Coronavirus-Krise gezogen werden können und wie die Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten widerstandsfähiger gemacht werden kann.