Ministerpräsident Andrej Plenkovic
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Kroatien

Klarer Sieg für Konservative

Die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Andrej Plenkovic haben die kroatische Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) kam nach Auszählung der Stimmen in über 93 Prozent der Wahllokalen auf 66 der 151 Mandate (Wahl 2016: 61), während das sozialdemokratische Oppositionsbündnis auf 41 Sitze (2016: 54) abstürzte.

Umjubelt von Parteianhängern stieg Plenkovic kurz vor Mitternacht auf die Bühne und sprach von einem „glänzenden Wahlsieg“. „Dieses Resultat bedeutet eine große Verantwortung für uns“, sagte Plenkovic. Nach einer schwierigen Amtszeit stünden der Regierung noch größere Herausforderungen bevor.

Während die HDZ feierte, konnten die Sozialdemokraten (SDP) und Partner in dem linksliberalen Bündnis Restart Kroatien die Enttäuschung nicht verbergen. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Großparteien erwarten lassen, vereinzelt lag sogar die Restart-Koalition vorne.

Sozialdemokrat Davor Bernardic
Reuters/Antonio Bronic
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Davor Bernardic zeigte sich vom Ergebnis „überrascht“

Bernardic kündigt Rückzug an

Nach der Niederlage gab es aus der SDP bereits Aufrufe zum Rücktritt des Parteivorsitzenden. „Das ist ein schlechtes Resultat. Ich bin bereit zu gehen, ich renne vor der Verantwortung nicht weg“, sagte SDP-Chef Davor Bernardic nach der Wahl. Am Montag kündigte er seinen Rückzug von der Parteispitze an. „Wir werden so bald als möglich innerparteiliche Wahlen ausschreiben. Ich werde nicht für den Vorsitz kandidieren“, sagte Bernardic am Montag bei einer Pressekonferenz in Zagreb. Laut Parteistatut muss die SDP-Führung nach jeder Parlamentswahl neu gewählt werden. Bernardic kündigte an, dass die Wahl möglichst bald stattfinden werde. Bis dahin wird der bisherige Vizepräsident Zlatko Komadina die Partei leiten.

Zufrieden zeigte sich auch der nationalistische Folksänger Miroslav Skoro, dessen neue rechtsextreme Heimatbewegung (Domovinski pokret) es mit 16 Mandaten auf Anhieb auf den dritten Platz schaffte. „Dieses Resultat zeigt, dass wir uns in der richtigen Richtung befinden“, sagte Skoro am Wahlabend. Die Heimatbewegung dürfte nun aber nicht zum Königsmacher aufsteigen. Wegen des guten Ergebnisses wird die HDZ bei der Regierungsbildung nicht auf die rechtsextreme Partei angewiesen sein, wie man anhand von Umfragen erwartet hatte.

Liberale und Reformisten schafften Wiedereinzug

Allein mit dem bisherigen Koalitionspartner, der liberalen Volkspartei (HNS), den acht Minderheitenvertretern und den liberalen Reformisten könnte die HDZ knapp über die absolute Mehrheit von 76 Stimmen im Sabor, dem kroatischen Parlament, kommen. Der HNS drohte der Rauswurf aus dem Parlament, nun konnte sie überraschend doch ein Mandat erreichen. Ähnlich unerwartet bleiben auch die Reformisten, die schon bisher die Regierung unterstützten, mit einem Mandat im Parlament.

Christian Wehrschütz (ORF) zur Wahl in Kroatien

Christian Wehrschütz kommentiert die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien.

Besser als erwartet schnitt auch die bürgerliche Anti-Establishment-Partei Most (Brücke) ab, die zu Beginn des Wahlkampfes schon abgeschrieben worden war. Sie erreichte nach einer personellen Neuaufstellung acht Mandate (2016: 13).

Links-grünes Bündnis als Überraschung

Die große Überraschung des Wahlabends war das links-grüne Bündnis Mozemo („Wir können“), das sieben Sitze im Parlament haben wird. Damit wird erstmals in der Geschichte Kroatiens eine grüne Partei im Sabor vertreten sein. Neu ins Parlament zieht auch eine zentristisch-liberale Wahlkoalition mit drei Mandaten ein, angeführt von der Stranka s imenom i prezimenom (Partei mit Vor- und Nachnamen).

Die Wahlbeteiligung war mit 46,4 Prozent niedriger als vor sechs Jahren, als sie bei knapp 52,6 Prozent lag.