Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, hat die in der „Ibiza-Affäre“ ermittelnde „SoKo Tape“ verteidigt. Deren Leiter, Andreas Holzer, habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sei äußerst fach- und sachkundig und mit großem Einsatz bei der Sache, erklärte er gestern in der ZIB2. Man sei immer bemüht gewesen, jedem Verdacht nachzugehen.
Dass auch ein ÖVP-Mitglied in der SoKo vertreten ist, stört Peschorn nicht. Die Menschenrechte sagten, dass man eine politische Gesinnung oder ein religiöses Bekenntnis jemandem nicht zum Vorwurf machen könne.
Kritik übte der frühere Innenminister an den Anschuldigungen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Causa. Es sei offenbar österreichspezifisch, dass immer Verdächtigungen in den Raum gestellt würden, aber keine Beweise.
Finanzprokuratur-Präsident Peschorn zu „SoKo Tape“ und Causa Eurofighter
Wolfgang Peschorn spricht im Interview mit der ZIB2 über die Causa Eurofighter sowie über den „Ibiza“-U-Ausschuss.
„Möchte Eurofighterkauf rückabwickeln“
Zur Causa Eurofighter gab der Präsident der Finanzprokuratur als Ziel an, den Eurofighter-Kauf der Republik rückabwickeln und ein angemessenes Entgelt zurückerlangen zu wollen. Sollte das nicht gelingen, wären 183,4 Millionen Euro Schadenersatz die Untergrenze. Das Verfahren gehe ihm selbst allerdings „viel zu schleppend“, es sei „einiges“ schiefgelaufen, etwa seien zu wenige Zeugen einvernommen worden. Er hoffe, dass sich das ändern werde.
Die Causa wird auch Thema eines heute stattfindenden, vertraulichen Gesprächs sein, das Peschorn mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) führen wird. Dabei werde man Varianten besprechen, die „kostengünstig und rechtsrichtig“ sind, so Peschorn.