Die deutsche Antidiskriminierungsstelle hat mit Unverständnis auf die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine wissenschaftliche Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei reagiert. Das Innenministerium hatte die bereits angekündigte Studie am Wochenende mit der Begründung wieder abgesagt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche Untersuchung.
„Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, heute in Berlin.
„Die Behauptung, es gibt die Praxis (des Rassismus) praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig – auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt“, kritisierte Franke.
EU-Kommission empfahl Studie
Franke kündigte die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle bei der Vorbereitung einer solchen Studie an. Voraussetzung seien die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch die deutsche Bundesregierung und ein vollumfänglicher Zugang zur Polizei in Bund und Ländern, sagte er. Zugleich kündigte Franke Gespräche mit den zuständigen Ministerien an.
Die Studie war auch von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.