Die Sicherheitsbehörden sollen im Zuge der Nachverfolgung von Coronavirus-Kontaktpersonen die Gesundheitsbehörden auch bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen. Das sieht ein Entwurf der türkis-grünen Regierung für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, die heute Abend auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses steht und auf die NEOS aufmerksam gemacht hat.
Laut dem Gesetzesantrag soll die bestehende Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes künftig nicht nur die Ermittlung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von „allfälligen Krankheitssymptomen“ von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“ umfassen.
Die Sicherheitsbehörden dürfen dazu Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durchführen und müssen die Daten in elektronischer Form über eine gesicherte Leitung unverzüglich übermitteln. Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Kontaktierung der betroffenen Personen verarbeitet werden und sind nach der Übermittlung sofort zu löschen.
Kritik von NEOS
Wie in der Begründung des Gesetzesantrags ausgeführt wird, bedeutet das konkret, dass im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Gesundheitsbehörden bei der Erhebung von Identitätsdaten, allfälligen Krankheitssymptomen und Kontaktdaten von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen unterstützen.
Heftige Kritik daran kam von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „verpflichten die Polizei darin, Arzt zu spielen und krankheitsverdächtige Personen an die Gesundheitsbehörden zu melden. Sprich: Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet – das ist völlig absurd und inakzeptabel“, sagte Loacker.
SPÖ: „Nicht akzeptabel“
Neben NEOS übte auch die SPÖ heftige Kritik. Für Gesundheitssprecher Philip Kucher ist das „eine völlig überschießende und nicht akzeptable Ausweitung der Polizeibefugnisse“. „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen. Hier müssen die Gesundheitsbehörden zum Einsatz kommen. Kranksein kann keine strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung sein“, sagte Kucher.
Er forderte stattdessen mehr und schnellere Coronavirus-Tests. Von den versprochenen 15.000 Tests am Tag sei man noch immer so weit entfernt wie von der zentralen österreichweiten Koordination. „Hier soll die Regierung endlich tätig werden und nicht Polizisten als ‚Corona-Spitzel‘ ausschicken.“