Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen angekündigt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Betroffen seien 25 Menschen und Organisationen aus Russland und 20 aus Saudi-Arabien, teilte das Außenministerium in London gestern mit.
Hintergrund der Strafmaßnahmen seien der Tod des regierungskritischen russischen Juristen Sergej Magnizki sowie die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Prozess startete vergangene Woche
Der wegen Steuerbetrugsvorwürfen inhaftierte Wirtschaftsprüfer Magnizki war 2009 in einem russischen Gefängnis zu Tode gekommen. Nach offiziellen Angaben starb der 37-Jährige an Herzversagen – eine Darstellung, die Kritiker allerdings bezweifeln. Laut Magnizkis Arbeitgeber, einer westlichen Investment-Firma, wurde der Jurist in der Untersuchungshaft misshandelt. In den USA ist ein Gesetz nach Magnizki benannt, auf dessen Grundlage bereits Sanktionen gegen Russland wegen Menschenrechtsverstößen verhängt wurden.
Moskau erwägt Gegensanktionen
Russland warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und London und erwägt, womöglich mit Gegensanktionen zu reagieren. Die britische Regierung wolle sich zur „weltweiten Anführerin einer Sanktionspolitik“ machen, teilte die russische Botschaft in London mit. Russlands Ermittler, Staatsanwälte und Richter könnten sich aber bei ihrer Arbeit nicht von den aus politischen Gründen eingeführten Sanktionen beeinflussen lassen.
Im Mordfall Khashoggi begann vergangene Woche in Abwesenheit der Angeklagten der Prozess in Istanbul. Der regierungskritische Journalist war im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem von Riad entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Unter internationalem Druck gab Riad nach wochenlangen Dementis schließlich zu, Khashoggi sei „bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme“ getötet worden. Unter den in Istanbul Angeklagten sind zwei Funktionäre mit engen Verbindungen zum saudi-arabischen Königshaus.