Regierungschefin Lam verteidigt Hongkong-Gesetz

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt Chinas Gesetz für die Sonderverwaltungszone. Das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei „nachsichtig und nicht streng“, sagt Lam heute. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe, und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte.

Weitere Details veröffentlicht

Gestern veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen, und können die Bewohner daran hindern, die Stadt zu verlassen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam
APA/AFP/Isaac Lawrence

Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen.

Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion seien nicht Flaggen oder Slogans, sondern „die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern“.

„Hohes Maß an Autonomie“ bleibt angeblich

Die Behörden in Hongkong und Peking behaupten, dass die Stadt trotz des Gesetzes ein „hohes Maß an Autonomie“ behalte. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.