Die EU-Innenminister beraten heute auf Drängen des deutschen Innenministers Horst Seehofer über die Seenotrettung im Mittelmeer. Österreich wird dabei von Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.
In den vergangenen Monaten hatten neben Deutschland nur wenige Länder Geflüchtete aufgenommen. Italien und Malta erklärten in der Coronavirus-Krise zudem, den Rettungsschiffen keine sicheren Häfen bieten zu können. An Bord der Schiffe entstanden immer wieder humanitäre Notlagen. Die EU-Staaten finden für die Seenotrettung schon seit Jahren keine nachhaltige Lösung.
Weil Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet heute Seehofer die Ministerrunde Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung an der Aufnahme von Geretteten fordert. Zugleich will er Anreize für Migrantinnen und Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Neben der Seenotrettung will Seehofer über eine bessere Polizeizusammenarbeit in Europa beraten.