Seehofer will EU-Einigung bei Aufnahme von Geflüchteten

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die EU-Staaten mit Nachdruck zu einer gemeinsamen Position in der seit Langem umstrittenen Frage der Aufnahme von Geflüchteten bewegen. Die EU-Kommission müsse nun gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft „viel stärker einsteigen“, um eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten zu erzielen, sagte Seehofer heute.

Zwar werde es seiner Einschätzung nach bei den Beratungen der EU-Innenminister „heute nicht vollständig gelingen“, eine Einigung zu erzielen, sagte Seehofer im ARD-„Morgenmagazin“. Seine Erfahrung sei aber, „dass man in der Politik nicht aufgeben darf – man muss immer wieder dranbleiben“. Die bisherige Lage bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten sei eine „ziemlich unwürdige Situation“, kritisierte er. „Heute kommt ein Schiff an, und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert, wer ist bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen.“ Zumeist seien dann nur vier, fünf oder sechs Länder dazu bereit.

Innenminister beraten Seenotrettung

Die EU-Innenminister beraten heute in einer Videokonferenz über eine Beteiligung von mehr Staaten an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Österreich wird dabei von Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. In einem internen Diskussionspapier des deutschen EU-Vorsitzes heißt es nach AFP-Informationen, über den Sommer sei mit steigenden Zahlen von Geflüchteten im Mittelmeer zu rechnen. Nötig sei deshalb „in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung“ an der Unterstützung der Mittelmeer-Anrainer.

Seehofer verlangt insbesondere eine Positionierung seiner EU-Kollegen zu einem im vergangenen September in Malta gefundenen Ad-hoc-Mechanismus zur Verteilung von geretteten Geflüchteten. An diesem beteiligen sich bisher nur wenige EU-Staaten. Österreich und andere Länder wie Tschechien und Ungarn lehnen die verpflichtende Aufnahme von Asylwerbern strikt ab.

Im Bemühen um eine Reform des europäischen Asylrechts hat Nehammer zuletzt Pläne von Seehofer für eine Erstüberprüfung von Asylwerberinnen und Asylwerbern an den EU-Außengrenzen unterstützt. „Der Schutz von Flüchtlingen soll so nah wie möglich am Herkunftsland stattfinden“, sagte er.