Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen. Beschlossen wurde diese Maßnahme per Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz, das einen Vorgriff auf die Steuerreform bringt.
Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen. Nachdem im Vorfeld bereits NEOS und SPÖ heftige Kritik daran geübt hatten, meldete nun auch die FPÖ Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme an.
Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz, das noch im Laufe des Tages auch vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll, wird der Eingangssatz bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent rückwirkend ab 1. Jänner gesenkt. Für diejenigen, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer.
Dazu beklagte der SPÖ-Pensionistenverband, dass 1,2 Millionen Pensionisten mit kleinen Pensionen unter der Steuerfreigrenze von dieser Entlastung ausgeschlossen seien. Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen, und die Flugticketabgabe für Langstreckenflüge wird auf 30 Euro angehoben.