Nach der Einführung des neuen Hongkong-Gesetzes wollen die Tech-Firmen Microsoft und Zoom keine Daten von Nutzern und Nutzerinnen mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weitergeben.
Microsoft werde die neue Gesetzgebung erst überprüfen und mindestens solange die Weitergabe von Informationen aussetzen, erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP heute. Zuvor hatten Facebook, Twitter und Google ähnliche Schritte eingeleitet.
Microsoft teilte mit, dass der Konzern in der Vergangenheit nur wenige Anfragen aus Hongkong bekommen habe. Dennoch werden „wir unsere Antworten auf diese Anfragen“ während der Überprüfung des Gesetzes aussetzen. Auch die US-Videokonferenz-Plattform Zoom gab an, die Entwicklungen in Hongkong beobachten zu wollen und vorerst nicht mehr mit den Behörden zu kooperieren.
Enorme Kritik an neuem Gesetz
Am Montag hatten der Onlinedienst Facebook und der dazugehörige Nachrichtendienst WhatsApp mitgeteilt, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen nicht mehr nachzukommen. Das neue Gesetz werde zunächst nach „Konsultationen mit Menschenrechtsexperten“ bewertet, so das US-Unternehmen.
Das neue chinesische Gesetz für Hongkong trat Ende Juni in Kraft. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es stark in Hongkongs Autonomierechte eingreift.
Wong: Auch Ausländer in Hongkong in Gefahr
Das neue Gesetz gefährdet nach Einschätzung von Hongkonger Demokratieaktivisten auch die in der früheren britischen Kronkolonie lebenden Ausländer. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, das Einfrieren von Konten oder Reisebeschränkungen seien „auch für Ausländer, die hier leben“ möglich, sagte der Demokratieaktivist Joshua Wong gestern Abend in der ZIB2.
Demokratie unter Druck
Wie hat sich die Lage in der chinesischen Millionenmetropole Hongkong seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes verändert? In einem ZIB2-Exklusivinterview nehmen die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Nathan Law Stellung.
Wie Wong schilderte, kann man dabei nicht auf Nachsicht der autoritären Machthaber hoffen. „Vergangene Woche ist ein junger Aktivist festgenommen worden, der an keinem Protest teilgenommen hat, aber auf seiner Handyhülle war eine Aufschrift: Revolution jetzt! Befreit Hongkong!“, sagte der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung im Interview.
Geflüchteter Aktivist in Sorge
Der frühere Hongkonger Abgeordnete und Demokratieaktivist Nathan Law ist wegen der jüngsten Verschärfungen bereits aus China geflüchtet. Er ist nun in großer Sorge um Wong und die anderen in Hongkong verbliebenen Aktivisten. „Es gibt ein großes Risiko für sie, dass sie wegen des neuen Gesetzes verhaftet werden“, sagte Law. Wong und seine Mitstreiter in Hongkong seien „unglaublich mutige Menschen“, so Law, der seinen Aufenthaltsort nicht preisgeben wollte. „Wir wissen alle, wie lange der Arm Chinas ist“, sagte er zur Begründung.
Die beiden Aktivisten forderten internationalen Druck auf China. Man müsse das Land „für seine autoritäre Entwicklung zur Verantwortung ziehen“, betonte Law. „Hongkong zu unterstützen ist keine Frage von links oder rechts, sondern von richtig oder falsch. Wir freuen uns über Unterstützung von allen Seiten und von überall, ob aus den USA, aus Europa, aus Asien oder Australien“, sagte Wong.