Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses soll noch vor der Sommerpause in Begutachtung geschickt werden. Das bekräftigte Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute in der Fragestunde des Nationalrats. Ein erster Arbeitsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits „sehr weit gediehen“.
Einen eigenen Beauftragten für Informationsfreiheit als vermittelnde Schnittstelle wird es laut Edtstadler nicht geben. Sie wolle keine weiteren Parallelstrukturen schaffen. Es gebe bereits die Datenschutzbehörde, die im Gesetz berücksichtigt werden wird. Umfasst werden von der Informationspflicht auch ausgegliederte Unternehmen sein, die vom Rechnungshof geprüft werden, so Edtstadler einmal mehr.
Ein Amnestiegesetz für Coronavirus-Verwaltungsstrafen plant die Ministerin nicht. Österreich sei ein Rechtsstaat, und es gebe einen Rechtsweg, der einzuhalten sei, antwortete sie auf entsprechende Fragen.