Vom Konjunkturpaket der Regierung haben Haushalte mit den höchsten Einkommen mehr als Geringverdiener. Sie erhalten fast ein Viertel des gesamten Entlastungsvolumens von 2,6 Mrd. Euro. Das zeigt eine Verteilungsrechnung des Budgetdienstes im Nationalrat. Das deshalb, weil Gutverdiener von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren, während Geringverdiener vor allem Einmalzahlungen erhalten.
In Summe beträgt das Entlastungsvolumen durch das Konjunkturpaket 2,6 Mrd. Euro. Der Löwenanteil entfällt auf die gestern beschlossene Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent (1,7 Mrd. Euro inklusive höhere Negativsteuer). Heute beschloss der Nationalrat darüber hinaus Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe (700 Mio. Euro) sowie beim Arbeitslosengeld (200 Mio. Euro) – gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS.
Wie der Budgetdienst errechnet hat, ist die „relative Entlastung“ durch die Konjunkturmaßnahmen im unteren Einkommensbereich zwar höher als bei Gutverdienern. Das liegt allerdings daran, dass bei einem niedrigen Einkommen auch geringe Summen eine prozentuell hohe Entlastung bewirken.
Sortiert man die österreichischen Haushalte nach ihrem verfügbaren Einkommen, dann steigen die Einkommen im untersten Fünftel durch das Konjunkturpaket also um 2,3 Prozent, die Einkommen im obersten Fünftel dagegen „nur“ knapp ein Prozent.
24 Prozent Entlastungsvolumen im oberen Einkommensfünftel
In absoluten Zahlen profitieren aber die Haushalte mit den höchsten Einkommen deutlich stärker. Sie erhalten 24 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens (624 Mio. Euro). Zum Vergleich: Die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen erhalten nur 14 Prozent des Gesamtvolumens (364 Mio. Euro). Das deshalb, weil es im oberen Einkommensfünftel weniger Kinder und mehr Erwerbstätige gibt und weil vor allem Gutverdiener von der Senkung des Eingangssteuersatzes voll profitieren.
Das untere Fünftel der Haushalte hat wegen des geringen Einkommens von der Lohnsteuersenkung wenig. Und die Anhebung der Negativsteuer kompensiert das nur teilweise, wie der Budgetdienst schreibt. Haushalte mit niedrigen Einkommen erhalten vorwiegend Einmalzahlungen: Sie profitieren am stärksten von den Zuschüssen zur Familienbeihilfe sowie zum Arbeitslosengeld.
„Wird vermutlich noch mehr brauchen“
In der Diskussion über die begleitenden Maßnahmen für Arbeitslose und Familien gab es Kritik von der Opposition. „Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht“, meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Auch die FPÖ fordert schon jetzt eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen.
Die ÖVP erhofft sich aber bereits eine Belebung des Konsums durch die nun geplanten Maßnahmen. Doch wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazukommen: „Es wird vermutlich noch mehr brauchen“, meinte der grüne Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen.
Neuerungen für Bauarbeiter
Beschlossen wurde im Nationalrat auch die mögliche Verlängerung von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, wenn das Bildungsziel wegen pandemiebedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Bauarbeiter sollen künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erhalten – nicht wie bisher nach 25 Jahren. Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, sollen gemäß der Novelle einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von Bauunternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht.