Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der deutschen Regierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Mrd. Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Coronavirus-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht, wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte.
Es seien keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten. Ziel des Fonds ist es, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, die in der Coronavirus-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu soll es einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro geben, der Unternehmen dabei helfen soll, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Zudem sind eine Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro zur direkten Rekapitalisierung von Unternehmen sowie eine weitere Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgesehen. Die bis zu 100 Mrd. Euro für die Refinanzierung staatlicher Beihilfemaßnahmen hatte die Kommission bereits genehmigt.