Die Milliardärin Heidi Horten hat weiterhin nicht vor, im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Sie schickte der Parlamentsdirektion einen Brief und ein ärztliches Attest, die beide der APA vorliegen: „Auf Empfehlung meiner Ärzte kann ich aus gesundheitlichen Gründen dieser Ladung leider nicht Folge leisten“, schreibt die 79-Jährige.
Horten ersucht das Parlament, von weiteren Ladungen abzusehen, und gibt eine Stellungnahme zu den Parteispenden ab, die sie geleistet hat. „Da es mir nicht möglich sein wird, im Untersuchungsausschuss selbst Auskunft zu geben, möchte ich meinen Beitrag zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes – sofern ich ihn überhaupt leisten kann – hiermit schriftlich leisten“, schreibt Horten und erzählt, dass sie für Forschung und Medizin spende und ihre private Kunstsammlung bald auch der österreichischen Öffentlichkeit zugänglich machen wolle.
Spende „mit keinerlei Gegenleistungen verbunden“
„Ich bin mittlerweile in meinem 80. Lebensjahr und widme mich den geschilderten Aufgaben, soweit mir dies gesundheitlich möglich ist. Leider bringt es mein Alter mit sich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, alle diese Aufgaben, die wir uns gestellt haben, mit so viel Kraft und persönlichem Engagement zu unterstützen, wie ich das in der Vergangenheit gewohnt war.“
Horten versichert, dass ihre Spende an die ÖVP „mit keinerlei Gegenleistungen verbunden war und auch niemals eine derartige Absicht bestanden hat. Es wurde meinerseits nie eine Gegenleistung erwartet. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Spende auch zu keinem Zeitpunkt mit einem Vertreter der ÖVP über diese Spende gesprochen. Nach meiner internen Freigabe wurde die Abwicklung dieser Spende ohne mein weiteres Zutun von meinem persönlichen Berater durchgeführt.“
Diese Spende habe sie erst wieder beschäftigt, als Medien darüber berichtet und damit eine politische Diskussion angestoßen haben. Die Spende von 931.000 Euro, in mehreren Tranchen bezahlt, sei unstrittig. Die Spende habe aber keinerlei Relevanz für den Untersuchungsausschuss.
„Auch wenn ich nach wie vor zu meiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 stehe, der ÖVP eine doch beträchtliche Spende zukommen zu lassen, hat mich die politische Diskussion rund um Parteispenden doch sehr nachdenklich gemacht.“ Aufgrund der teilweise sehr unwürdigen Diskussion über die „gut gemeinte Spende“ wolle sie in Zukunft keiner politischen Partei und schon gar nicht einer parteinahen Organisation eine finanzielle Zuwendung geben.