Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht Anhaltspunkte für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes in die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten.
Unter anderem berichtete er heute von gut organisierten Teams, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kurdischer und linker Kundgebungen gefilmt hätten. Türkische Nationalisten hatten vorige Woche mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte der Türkei daraufhin vorgeworfen, mit ihrem Einfluss auf türkische Vereine in Österreich „Unfrieden zu säen“.
Nehammer berichtete nun auch von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes. Hier ermittelt eine eigene Sonderkommission unter Einbindung des Verfassungsschutzes.
Weitere Details für Freitag angekündigt
Konkret wurden laut Nehammer bei den Kundgebungen „Dokumentationsteams“ beobachtet, die ihre Kameras ausschließlich auf die Versammlungen von Kurden und Linksaktivisten gerichtet hätten, sowie „militärisch organisierte Störaktionen“.
Damit sei gezielt versucht worden, die Polizeikräfte auseinanderzuziehen und anderswo neue Brennpunkte zu schaffen, um dann die von kurdischen und linken Demonstranten organisierte Hauptkundgebung angreifen zu können. Weitere Details zu den Ermittlungen will er am Freitag veröffentlichen. Sollte der türkische Geheimdienst dahinterstehen, werde man das „nicht dulden“.
Raab will „Frühwarnsystem“
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will sich indes einmal mehr „Parallelgesellschaften“ ansehen. Sie kündigte ein „Frühwarnsystem“ an, mit dem – anhand von Daten zu Migrationshintergrund, Bildung, Arbeitsmarkt sowie sozialer und räumlicher Segregation – festgestellt werden soll, wo sich mögliche Problemzonen entwickeln. Welche konkreten Maßnahmen dann ergriffen werden sollen, sagte Raab nicht und sprach nur allgemein von möglichen Ansatzpunkte bei Bildung und Stadtteilplanung.
Netzwerk für Extremismusprävention soll tagen
Rasch zusammentreten soll nun auch das 2017 eingerichtete „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED), kündigte Nehammer an. Darin sind 27 Organisationen – von Bundes- und Landesregierungen bis hin zu Bewährungshilfe und Jugendzentren – umfasst.
Begrüßt wurde diese Ankündigung vom Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Er forderte in einer Aussendung, das Netzwerk auch bei der geplanten Dokumentationsstelle gegen politischen Islam einzubeziehen und auch ein Ausstiegsprogramm für Extremisten (inklusive Rechtsextreme) anzubieten.