China eröffnet Sicherheitsbüro in Hongkong

Eine Woche nach Inkrafttreten des umstrittenen Hongkong-Gesetzes hat China seine Behörde für Nationale Sicherheit in der Finanzmetropole eröffnet. Als Zentrale dient ein Hotel in der Nähe des Victoria Parks in der Innenstadt, der bisher einer der wichtigsten Versammlungsorte der Protestbewegung war.

Bei der heutigen Eröffnungszeremonie sagte der Leiter des Sicherheitsbüros, Zheng Yanxiong, er werde das Gesetz strikt anwenden, „ohne dabei die legitimen Rechte und Interessen einer Person oder Organisation zu verletzen“. Mit dem Büro arbeitet erstmals eine chinesische Sicherheitsbehörde in der Sonderverwaltungszone Hongkong außerhalb der Kontrolle örtlicher Behörden.

Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Führung in Peking in dem neuen Büro beschäftigen wird, war zunächst unklar. Die Beschäftigten haben weitreichende Befugnisse und können unter anderem Beschuldigte vor Gerichte auf dem chinesischen Festland bringen. Von den Behörden in Hongkong können die Mitarbeiter nicht belangt werden, gegen Durchsuchungen, Festhalten oder Fahrzeugkontrollen sind sie gefeit.