Wegen illegalen Waffenhandels haben Ermittlerteams in Deutschland und Österreich die Räume von zwölf Verdächtigen aus der „Reichsbürger“- und rechtsextremen Szene durchsucht. „Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute.
Es gehe um den Verdacht von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz, konkret um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) weiter existiere. Sie versuchen damit, Gesetzesverstöße zu rechtfertigen.
„Unsere Ermittler gehen davon aus, dass die betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremistischen Spektrum und der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören“, erläuterte Herrmann. Die Fahnder hatten heute Früh in drei deutschen Bundesländern und in Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Personen durchsucht.
Dabei waren rund 200 Staatsanwälte und Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Neben den Waffenlieferungen von Kroatien nach Deutschland gebe es auch Bezüge nach Österreich, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.