Der Nationalrat nimmt heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erste Etappe der BVT-Reform. Konkret wird im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine neue Persönlichkeitsprüfung eingeführt, mit der das Personal gezielter ausgewählt werden kann.
Begonnen wird die Sitzung mit einer Fragestunde. Gast ist diesmal Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Ansonsten werden großteils Rechnungshof-Berichte und unverbindliche Entschließungsanträge behandelt. Der vielleicht interessanteste davon hat zum Ziel, die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier von Kroaten in Bleiburg bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und den Folgejahren zu unterbinden.
NEOS will Polizeibeschluss verschieben
Unterdessen herrscht bei NEOS weiter Unmut darüber, dass die Polizei künftig die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Coronavirus-Verdachtsfällen erhalten soll. Der für heute geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, forderte NEOS.
Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem der APA übermittelten Papier. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen „ermitteln“ können sollen, meinte er.