Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht.
Zudem wurden über 6.400 Taten von Linksextremisten registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Die Zahl der Gewalttaten unter den Delikten ging zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es diesmal 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.
Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden.
Antisemitische Gewalttaten nahmen zu
Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. „Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“ Seit 2019 wird erstmals sowohl die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei AfD als auch der Zusammenschluss „Flügel“ der Partei beobachtet.
Mehr Cyberangriffe von ausländischen Staaten
Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage der Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zurückzuführen sein könnte. Das sei auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet.
Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, die Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.
Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit denen die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.