Fernfahrer in der EU bekommen bessere gesetzliche Arbeitsbedingungen. Das EU-Parlament in Brüssel nahm heute ein entsprechendes Gesetzespaket endgültig an. Der Beschluss besiegelte ein Reformvorhaben, das wie kein anderes über Jahre für Streit zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern sorgte. Gewerkschaften und westliche Politiker reagierten euphorisch, während aus Osteuropa scharfe Kritik kam.
Die Regeln sehen vor, dass Lkw-Fahrer ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. So soll das etwa vom Verkehrsexperten der Europa-SPD, Ismael Ertug, angeprangerte „Nomadentum“ im Fernfahrsektor beendet werden.
Elektronische Fahrtenschreiber Pflicht
Um Lohndumping zu verhindern, unterliegen die Fahrer zudem bei längeren Auslandsaufenthalten bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Zur Kontrolle werden elektronische Fahrtenschreiber Pflicht. Zusätzliche Bestimmungen gibt es gegen Briefkastenfirmen, damit Speditionsunternehmen sich ihren Firmensitz – und damit das Lohnniveau – nicht einfach aussuchen.
Die neuen Bestimmungen zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für den Dienstplan treten in wenigen Wochen in Kraft. Für die Umsetzung neuer Regeln zur Kabotage, also wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt, und den sozialrechtlichen Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten.