Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
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Ampelsystem

Einheitliches Vorgehen gegen Coronavirus

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Regierung auf eine breite Kooperation mit den Bundesländern. Gemeinsam wolle man das angekündigte Ampelsystem für die Gefährdungslage ausarbeiten, hieß es Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei eine einheitliche Vorgehensweise, unter Wahrung regionaler Handlungsspielräume. Ein erneuter flächendeckender „Lock-down“ soll so vermieden werden.

Das Ampelsystem soll verschiedene Faktoren berücksichtigen, neben der Infektionszahl und der Zahl der positiven Fälle auch die Rückverfolgbarkeit (Cluster) und die verfügbaren Ressourcen im Gesundheitsbereich, führte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus. Parallel dazu würden Leitlinien ausgearbeitet, wie auf mögliche Steigerungen reagiert werden soll. Eingriffe sollten möglichst kleinräumig sein, auf Bezirks- oder auch Gemeindeebene: „Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen.“

Es brauche ein einheitliches Vorgehen, aber eben auch regionale Handlungsspielräume, weil nicht nur die Fälle, sondern auch die betroffenen Regionen unterschiedlich seien, so Kurz weiter. Es sei aber sinnvoll, in gleich gelagerten Situationen auch gleich zu reagieren. Die Regierung setze auch weiter auf eine hohe Zahl an Tests und eine schnelle Auswertung, das Contact Tracing, eigentlich Sache der Länder, werde durch 300 Soldaten und Soldatinnen und 500 Polizisten und Polizistinnen unterstützt.

Ampelsystem soll über Coronavirus informieren

Ein Ampelsystem soll künftig über die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich informieren.

Maßnahmen je nach Ampelfarbe

Die Maßnahmen würden je nach Ampelstufe – von Grün über Gelb und Orange bis Rot – gesetzt werden, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten. Je näher zu Rot, desto mehr Auflagen soll es geben. Erarbeitet wird der Maßnahmenkatalog mit 17 Bereichen wie Wirtschaft, Schule und Kundenkontakte bis zum Sommerministerrat von einer eigenen Kommission in Kooperation mit den Bundesländern.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
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Anschober zeigte eine Skizze des geplanten Ampelsystems

Es brauche auch Abstimmungen mit den jeweils Zuständigen, so Anschober weiter, wie dem Bildungsminister, etwa im Bereich Schule und Universitäten. Vorbild für das Ampelsystem sei das heimische Lawinenwarnsystem ebenso wie wie Best-Practice-Beispiele aus der ganzen Welt, die man sich dazu angesehen habe. Die Arbeiten sollen kommende Woche beginnen, ob und wie die Ampel zu sehen sein wird, wurde nicht gesagt.

„Mit aller Kraft“ gegen zweite Welle

Man wolle „mit aller Kraft“ eine zweite Welle vermeiden, so Anschober weiter. Das Risikobewusstsein habe deutlich abgenommen, das sei ein Problem, das müsse sich ändern. Wichtig sei auch ein schnelles Kontaktpersonenmanagement, also die Rückverfolgung, mit wem infizierte Personen zuletzt Kontakt hatten. Auch die Clusterbildungen sollen genau untersucht werden. Daneben laufen laut Gesundheitsminister noch weitere Planungen, wie etwa die Impfung, sobald ein Impfstoff vorhanden ist, und man stelle sich auch für die Grippesaison auf.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wies darauf hin, dass das Virus keine Sommerpause mache, doch selbst wenn es „lokal zuschlägt“, werde es „uns nicht mehr kalt erwischen“. Man habe im Frühjahr viel gelernt und wolle nun viele Faktoren beobachten, um rechtzeitig handeln zu können. Ziel sei ein gutes Auskommen bis in den Herbst. Bis dahin heiße es, den „Sommer genießen, mit Hausverstand“.

Soldaten sollen nachtelefonieren

Die Aufgabe der Soldaten ist laut Kurz vor allem der Telefondienst, also das Nachtelefonieren. Da die Gesundheitsbehörden den Assistenzeinsatz anfordern, würden diese auch definieren, was die Soldaten machen sollen, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Bei der Polizei sei eben eine Gesetzesänderung notwendig, so Nehammer weiter, damit diese dasselbe wie Rekruten machen dürften. Die Polizei solle zudem Quarantänemaßnahmen überwachen und Kontrolldruck ausüben, schließlich würden neben hohen Strafen auch juristische Folgen drohen.

Hilfe für Pflegebereich, Warnung vor Balkan-Reisen

Ausbauen will Anschober auch das „Screening“ wichtiger Bereiche. Dazu zähle auch die Pflege. Angesichts der Reisewarnung der Regierung für Rumänien und Bulgarien wird laut Anschober derzeit geprüft, wie ein gutes Testangebot für 24-Stunden-Pflegerinnen aussehen könnte. Diese müssen – wenn sie aus einem Land mit Reisewarnung kommen – nämlich entweder in Quarantäne oder einen negativen Coronavirus-Test vorweisen.

Kurz verwies noch auf die steigende Gefahr von Infektionen durch Reisen aus und in die Balkan-Länder. Es gebe einen regen Austausch mit dem Balkan, das sei sonst ein Vorteil, aber aktuell eine Herausforderung, „fast Gefahr“. Die Regierung appelliere, sich an die Reisewarnungen zu halten, es gebe täglich mehr Fälle, die auf diesem Weg eingeschleppt würden. Man warne auch vor „Balkan-Billigtests“, so der Kanzler, der auch auf die verschärften Kontrollen bei der Einreise und die verpflichtende Quarantäne hinwies.

Tirol, Kärnten und Niederösterreich ziehen mit

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach im Anschluss von einem „konstruktiven Austausch“. Man habe diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen einzudämmen, und sei sich über die Notwendigkeit rascher Tests und eines schnellen Contact-Tracings einig. Aus Tiroler Sicht habe man die Problematik von Super-Spreader-Events eingebracht. Man müsse die Bevölkerung stärker sensibilisieren, dass das Virus „unter uns ist“, so Platter.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, es sei sein Vorschlag gewesen, das Ampelsystem auch für die Bezirke anzuwenden. „Kleinere Abschnitte sind bei Auftreten von Infektionen leichter zu bearbeiten“, so Kaiser laut Aussendung. Der 17 Kapitel umfassende Aktionsplan werde nun mit den Landessanitätsdirektionen abgestimmt. Das hätte schon früher geschehen müssen, meinte Kaiser im Ö1-Morgenjournal am Freitag. Noch ausständig sei zudem die Information, ob eine rote Ampel eine Quarantäne mit sich ziehe. Er plädiert dafür, dass die Veränderung der Ampel durch Experten erfolge.

Dass das Virus nicht an den Landesgrenzen Halt macht, betonte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Daher sei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise wichtig. „Diese werden wir jetzt gemeinsam vorbereiten und umsetzen.“

Burgenland wartet ab, Kritik von Opposition

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich für konkrete Vorgaben des Bundes aus. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in Oberösterreich, Salzburg und Kärnten dürfe es nicht bei „unverbindlichen Ankündigungen“ bleiben. Ob das in Aussicht gestellte Ampelsystem den Erwartungen gerecht werde, könne man erst nach dem Vorliegen von Details beurteilen. Doskozil verwies auf eine „sehr stabile Situation“ im Burgenland.

Von der Opposition kam Kritik. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stieß sich daran, dass zwölf Wochen nach den Lockerungen nun einheitliche Leitlinien für die Länder angekündigt werden und schrieb auf Twitter: „Wenn die Regierung mit dem Tempo weitermacht, haben wir die Umsetzung pünktlich zur 3. Welle.“

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der türkis-grüne Aktionsplan ein „Angstplan“. Der Regierung gehe es nur darum, „die Angst der Österreicher vor dem Coronavirus weiter am Köcheln zu halten“, um ihre Machtgelüste weiter ausleben zu können. Die ÖVP bereite den Boden für regionale „Lock-downs“ auf, so Schnedlitz in einer Aussendung.