Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Mit dem Coronavirus infizierte Personen müssen in Slowenien künftig verpflichtend eine Tracking-App nützen. Das sieht ein Gesetz vor, das gestern Abend vom Parlament in Ljubljana mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition beschlossen wurde. Demnach müssen auch alle Personen in Coronavirus-Quarantäne die App verwenden.

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

App erst „in einigen Wochen“ verfügbar

Der mit 50 zu 23 Stimmen getroffene Beschluss ist auch deswegen bemerkenswert, weil es in Slowenien noch gar keine Tracking-App gibt. Der zuständige Minister für die öffentliche Verwaltung, Bostjan Koritnik, sagte nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass die App „in einigen Wochen“ verfügbar sein soll.

Slowenien war im Mai das erste europäische Land, das die Coronavirus-Pandemie für beendet erklärt hat. Wegen der steigenden Fallzahlen, insbesondere durch eingeschleppte Infektionen aus Staaten des Westbalkans, hat das Land die Schutzmaßnahmen jüngst wieder verschärft.