Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben gestern Abend Tausende Menschen im Zentrum Athens demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte vor dem Parlament Tränengas und Blendgranaten ein, nachdem einige Demonstranten Brandsätze auf die Beamten geworfen hatten.
Proteste in Athen
Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben heute Abend Tausende Menschen im Zentrum Athens demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften der Kommunistischen Partei und der Linkspartei SYRIZA des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras aufgerufen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht. Zudem muss der Veranstalter alle nötigen Maßnahmen für den ruhigen Verlauf der Kundgebung sorgen. Geschieht das nicht, kann der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden.
Der konservative Regierungschef Kyriakis Mitsotakis erklärte im Parlament, das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“. Die Billigung des Gesetzes galt als sicher, da die Regierungspartei die nötige Mehrheit hat.