Spionageverdacht im deutschen Bundespresseamt

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der deutschen Regierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das deutsche Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann durchgeführt, hieß es gestern im Verfassungsschutzbericht 2019. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

Der Generalbundesanwalt bestätigte „Bild“, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Nach „Bild“-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein.

Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten“, so ein Sprecher auf Anfrage. Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörigen der Muslimbruderschaft.