Im Vorfeld einer neuen Demonstration in Wien-Favoriten ist heute von Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner bekanntgegeben worden, dass bereits erste Tatverdächtige der vergangenen Unruhen ausgeforscht wurden. Bei acht Personen wurden Straftaten eindeutig zugeordnet.
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Grüne gegen „Einmischungsversuche“
Auch die Grünen betonten heute, dass sie eine Einflussnahme der Türkei auf Migranten in Österreich ablehnen. „Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass der türkische Geheimdienst in den Angriff auf friedliche Demonstranten involviert war, müssen wir diese Einmischungsversuche in österreichische Angelegenheiten mit allen Mitteln unterbinden“, sagte die außenpolitische Sprecherin und Vizeklubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung die Diaspora in Österreich für ihre eigenen Machtspiele missbraucht und einen nationalistischen Geist kultiviert, der dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen hierzulande zuwiderläuft. Die überwiegende Mehrheit der Migranten wünscht sich ein Leben in Frieden. Viele sind genau aus diesem Grund geflüchtet oder sind aufgrund von Repressionen ausgewandert“, so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.