Wegen der angedrohten Ausweisung von ausländischen Studierenden in den USA im Zuge der Coronavirus-Pandemie will der Bundesstaat Kalifornien die Regierung von US-Präsident Donald Trump klagen. „Die rechtswidrige Politik der Trump-Regierung droht Hunderttausende von College-Studenten, die in den USA studieren, ins Exil zu verbannen“, hieß es gestern (Ortszeit) in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Die Regierung hatte angekündigt, Studenten das Visum zu entziehen, die wegen der Coronavirus-Krise vorerst an ihren Universitäten nur noch an Onlinekursen teilnehmen.
Betroffene Studenten müssten nach Angaben der US-Einwanderungsbehörde ICE entweder die USA verlassen oder sich an einer Hochschule einschreiben, an der Präsenzunterricht stattfindet. Den Studenten drohe andernfalls ein Abschiebeverfahren.
Verschiebung in Onlinelehre
„Wir werden die Trump-Administration vor Gericht sehen“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Er warf der US-Regierung vor, Studenten die Chancen auf Bildung zu entziehen und deren Gesundheit zu gefährden. Laut Becerra würde das Ausbleiben ausländischer Studenten auch die Finanzierung der Hochschulen in Kalifornien bedrohen, die insgesamt mehr als 10.000 ausländische Studenten betreuen.
Bereits Anfang der Woche hatte die ICE angekündigt, ausländische Studenten nicht mehr ins Land zu lassen, wenn sie ab Herbst coronavirusbedingt nur noch in Onlinekursen eingeschrieben sind. Wegen der Pandemie haben viele Universitäten in den USA ihre Kurse ins Internet verlegt.
Klage auch von Harvard-Universität und MIT
Die Ankündigung der US-Regierung wird als Maßnahme gewertet, Druck auf die Bildungseinrichtungen in den USA auszuüben, die anders als von der Trump-Regierung gewollt wegen der Pandemie auf Präsenzveranstaltungen zunächst verzichten wollen. Die renommierte Harvard-Universität will auch nach der Sommerpause nur Onlinekurse anbieten. Gemeinsam mit dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) reichte sie ihre Klage gegen die US-Regierung bereits am Mittwoch ein.
Rund 5,5 Prozent der Studenten in den USA sind Ausländer. Die Studiengebühren, die sie bezahlen, machen einen wichtigen Teil der Einnahmen an vielen Universitäten des Landes aus – im Jahr 2018 trugen ausländische Studenten laut dem Institut of International Education (IIE) rund 44,7 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei. Die meisten internationalen Studenten in den USA stammen aus China, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien und Kanada.