Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung des Abschlusses des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eingeleitet. Sie wolle Vorwürfen nachgehen, wonach die EU-Kommission bei Umweltfragen in Zusammenhang mit dem Abkommen nachlässig gewesen sei, erklärte die Irin heute.
Verhandlungen dauerten über 20 Jahre
Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen hatten sich im Juni offiziell bei der Bürgerbeauftragten beschwert. „Die Beschwerde betrifft die Tatsache, dass die Kommission keine aktualisierte Nachhaltigkeitsprüfung vor dem Abschluss (des Abkommens) vorgelegt hat“, so O’Reilly.
Sie werde nun prüfen, ob die Behörde damit ihre eigenen Leitlinien missachtet habe. Sie erwarte dafür „eine schriftliche Antwort der Kommission“ innerhalb von drei Monaten.
Die EU und die Mercorus-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt.
Nationalrat lehnte Abkommen ab
Bevor es in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Beschwerdeführer forderten im Juni, den Ratifizierungsprozess auszusetzen, bis die Auswirkungen auf die Umwelt geklärt seien.
Die Ratifizierung hakt ohnehin. Der österreichische Nationalrat und die Parlamente der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens, Wallonien, haben das Abkommen in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt.