Österreich soll in den kommenden sieben Jahren einen jährlichen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag erhalten. Das geht aus dem heute vorgestellten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für das nächste EU-Budget hervor. Auch andere Nettozahlerländer sollen 2021 bis 2027 weiterhin Rabatte erhalten.
Deutschland soll künftig 3,671 Mrd. Euro weniger in das EU-Budget einzahlen, als es auf Grundlage der Wirtschaftsleistung berechnen müsste. Die Niederlande sollen einen Nachlass von 1,576 Mrd. Euro bekommen, in Schweden sind es 798 Mio. Euro, und für Dänemark wird ein Rabatt von 197 Mio. Euro von Michel vorgesehen.
Österreich hatte sich konsequent für die Beibehaltung der Rabatte in der nächsten Finanzperiode eingesetzt. Die bisherigen Rabatte für die Nettozahler lagen teils deutlich darunter.
CoV-Aufbaufonds soll 750 Mrd. schwer sein
In Sachen CoV-Hilfen schlug Michel vor, den Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden zu belassen.
EU-Gipfel zu CoV-Wiederaufbaufonds
Beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel sollte bereits in der nächsten Woche eine Entscheidung über den CoV-Wiederaufbaufonds und das künftige EU-Budget fallen.
Die Finanzfragen sind in der EU hoch umstritten. Michel hielt nun auch daran fest, 500 der 750 Milliarden Euro aus dem CoV-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.
Kurz: Werden Vorschlag prüfen
„Wir haben den neuen Vorschlag von Ratspräsident Michel zur Kenntnis genommen, werden diesen nun genau prüfen und uns dabei weiterhin eng mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden abstimmen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Michels Vorschlag. Grundlage sei dabei ein Ende Mai gemeinsam erstelltes Papier.
Erfreut zeigte sich Kurz darüber, dass es beim Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 „eine erste Bewegung in unsere Richtung gibt“. „Diskussionsbedarf, sowohl was die Höhe, die Frage Kredite versus Zuschüsse, die Allokationskriterien und die Laufzeit betrifft“, ortete Kurz noch beim „Next Generation EU“ genannten CoV-Aufbaufonds.
Auch die „wesentliche Frage, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen“, liege noch auf dem Tisch. Bei den Hilfsgeldern würden die Positionen der EU-Staaten „weiterhin sehr weit auseinander“ liegen. Die Zeit bis zum Europäischen Rat müsse „intensiv für Verhandlungen“ genutzt werden.
Hahn: „Akzeptable Grundlage“ für Verhandlungen
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sieht im Verhandlungsvorschlag eine Basis für den kommenden Gipfel. „Auf den ersten Blick scheint er mir eine akzeptable und realistische Grundlage für die Verhandlung der Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat kommende Woche zu sein“, sagte Hahn.
Auf jeden Fall sei Michels Vorschlag balancierter als jener des EU-Ratspräsidenten vom Februar. „Persönlich freue ich mich über die grundsätzliche Bestätigung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Architektur zur nachhaltigen Erholung, Stärkung und Modernisierung der europäischen Wirtschaft“, so Hahn.
Ungarn droht mit Veto
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft seine Zustimmung zu den Wiederaufbauhilfen der EU an die Bedingung, dass die Empfängerländer über diese Gelder frei verfügen dürfen.
Ungarn könnte gegen den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, der auch mit der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die EU-Mitgliedsländer einhergeht, sein Veto einlegen, sagte der rechtsnationale Politiker. Das sei aber nur ein Mittel für den äußersten Fall. „Wenn wir uns schon verschulden (…), dann sollten wir einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben“, fügte er hinzu.