Bei dieser Information stützen sich ZIB2, der „Standard“ und „profil“ auf bisher unbekannte Dokumente einer Arbeitsgruppe im Finanzministerium. Eingesetzt wurde diese im Juni 2018 vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), geleitet von Eduard Müller, ÖVP-naher Sektionschef und später Übergangsfinanzminister.
Eingebunden war auch Generalsekretär Thomas Schmid, heute Chef der Staatsholding ÖBAG. Gegen ihn wird in der mutmaßlichen Casinos-Postenschacheraffäre ermittelt, ebenso gegen Löger. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Neue Facette in der Causa Casinos
Die Causa Casinos ist um eine Facette reicher. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat laut Recherchen ab Frühjahr 2018 Gesetzespläne für eine Glücksspielliberalisierung geschmiedet und dabei den damaligen Koalitionspartner FPÖ erst spät einbezogen.
„Bereinigung der Kompetenzvielfalt“
Ziele des Finanzministeriums waren den Berichten zufolge eine „Bereinigung der Kompetenzvielfalt“, Wettgebühren sollten ins Glücksspielgesetz überführt werden, und eine „Abklärung hinsichtlich der Ausschreibung der restlichen Spielbankkonzessionen“ sollte erfolgen.
Später sollten auch „Bundeskonzessionen“ für Onlineglücksspiel versteigert werden, und auch für das „kleine Glücksspiel“ (Spielautomaten, derzeit in Länderkompetenz) sollte es Bundeskonzessionen geben.
Inhaltlich entgegengekommen wären die Vorhaben etwa dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic. Obwohl der blaue Staatssekretär Hubert Fuchs als politisch zuständig galt, wurde dessen Team dem Bericht zufolge erst 2019 in die Pläne eingebunden. Dabei hatte das Finanzministerium schon im Frühjahr 2018 eine Novelle zum Glücksspielgesetz zurückziehen müssen, weil sich die Freiheitlichen zu wenig eingebunden gesehen hatten.
Novomatic bestreitet Deal mit Politik
Lögers Anwalt sagte dem „Standard“, dass die Beamten die Gesetzesvorhaben in Umsetzung des Regierungsprogramms und ohne Lögers Zutun erarbeitet hätten. Novomatic erklärte über einen Rechtsanwalt, dass der Firma „weder die Reformpläne zum Glücksspielgesetz vorab bekannt waren, noch ihr Lizenzen oder Vorteile versprochen worden sind“. Es habe keinen Deal mit der Politik gegeben.
Im Programm der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung finden sich die Vorhaben der Arbeitsgruppe allerdings nur teilweise wieder – konkret die Einbeziehung der Onlinesportwetten in das Glücksspielgesetz. Ansonsten ist in dem ÖVP-FPÖ-Papier nur die Rede von einer Evaluierung des Glücksspielgesetzes und einer „Kompetenzbereinigung“.